Grüne: „Kern trägt die politische Verantwortung“

SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat angesichts der Dirty Campaigning-Aktivitäten von Ex-Parteiberater Tal Silberstein seinen Rücktritt erklärt. Niedermühlbichler betonte am Samstag in der Parteizentrale zwar, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Silbersteins gewusst zu haben. Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung.

„Der Rücktritt von SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler ist die richtige Konsequenz, nachdem heute bekannt wurde, dass im SPÖ-Umfeld um rund 500.000 Euro offenbar antisemitische und rassistische Hetze als Wahlkampfmittel eingesetzt wurden“, hält der Grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik fest. Allerdings hätten der Kanzler und sein Team viel früher eine klare Trennlinie zwischen der SPÖ und Silberstein ziehen müssen. „Kern trägt die politische Verantwortung für die Vorgänge in der SPÖ – und hat damit Schaden an der österreichischen Demokratie angerichtet“, erklärt Luschnik in einer Aussendung. „Ich halte es für fatal, dass solche Dinge erst so spät ans Tageslicht kommen“, sagt auch Grüne-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gegenüber oe24.TV.

In seiner Erklärung machte Niedermühlbichler deutlich keinesfalls hinter den teils rassistischen Aussagen auf den Hetz-Facebook-Seiten zu stehen. „Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben", sagte Niedermühlbichler. Am meisten geschadet hätte die Causa ohnehin Parteichef Christian Kern.

Niedermühlbichler bezeichnete die falschen Facebook-Seiten, auf denen u.a. mit rassistischen und antisemitischen Postings gegen VP-Chef Sebastian Kurz gehetzt wurde, als "abscheulich" und "mit demokratischen und sozialdemokratischen Werten in keinster Weise vereinbar". Schließlich liege der Antifaschismus in der DNA der SPÖ und: "Es gibt keinen größeren Gegner von Antisemitismus und schlechtem Stil als Christian Kern."