Im ÖSTERREICH-Interview findet Christian Kern klare Worte für die politische Konkurrenz.
Morgen, Montag, beendet Christian Kern (SPÖ) den Reigen der ORF-Sommergespräche – am Freitag stellt er sich dann dem Duell mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf oe24.TV. Im Talk mit ÖSTERREICH gibt es vom Bundeskanzler schon vorab starke Ansagen: So hält er etwa eine Asyl-Obergrenze für unnötig, „weil ich die illegale Migration auf null reduzieren will“.
Lösungen
Kritik hagelt es für Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Die beiden würden für Verunsicherung sorgen, „aber sie bleiben Erklärungen schuldig, wie sie die Situation verbessern wollen“, so Kern. Die SPÖ hingegen schlage Lösungen vor. „Wir reden den Menschen aber auch nicht nach dem Mund“, sagt Kern in Hinblick auf sein neues „Stammtisch-Video“.
ÖSTERREICH: Sie haben ein neues Video – diesmal vom Stammtisch – veröffentlicht, in dem sich eine Frau über „zu viele Ausländer“ aufregt. Was war der Sinn dieses Videos?
Christian Kern: Ich hab in den vergangenen Wochen sehr, sehr viele Gespräche geführt. Wir haben verstanden, wo die Ängste liegen, und wir nehmen sie ernst. Wir reden den Menschen aber auch nicht nach dem Mund, sondern schlagen klare Lösungen vor.
ÖSTERREICH: Und, was wollen Sie tun, um diese Ängste zu nehmen?
Kern: Wir wollen helfen, aber wir können nicht über unsere Grenzen des Machbaren gehen. Wir müssen die illegale Migration stoppen und auch viel mehr Menschen mit negativen Asylanträgen rückführen. Jene, die eigentlich verantwortlich dafür gewesen wären, reden immer darüber, was schief läuft, ohne was daran zu ändern. Das unterscheidet uns. Wir lösen die Probleme.
ÖSTERREICH: Einige werfen der SPÖ in der Migrationspolitik einen Zickzack-Kurs vor. Ändern Sie Ihre Linie?
Kern: Nein, ich sage seit Anbeginn, dass wir unsere Grenzen schützen und die illegale Migration stoppen müssen. Ich hatte bereits im Jänner 2017 gesagt, dass wir keine Obergrenze brauchen, weil ich die illegale Migration auf null reduzieren will. Das sehe ich heute genauso wie vor einem Jahr.
ÖSTERREICH: Aber es gibt auch andere Sorgen, oder?
Kern: Die Menschen haben Angst vor Arbeitsplatzverlust, sorgen sich um Pensionen, Pflege und wollen eine gute Hausarztversorgung. Daher werden wir mit der Primärversorgung auch das Ärztenetz dichter machen.
ÖSTERREICH: Sie sagten, Sie wollen Lösungen, statt nur zu kritisieren. Sie meinen im Unterschied zu Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, oder?
Kern: Die beiden beschreiben gerne Probleme, spitzen zu und sorgen für Verunsicherung, aber sie bleiben Erklärungen schuldig, wie sie sich konkret um die Sorgen der Menschen kümmern wollen. Wie sie konkret die Situation verbessern wollen.
ÖSTERREICH: In Österreich sind dieses Jahr viel weniger Asylanträge gestellt worden, als noch vor einem Jahr …
Kern: Natürlich. Die Migration geht stark zurück, aber sie bleibt noch eine Herausforderung. Generell haben wir eine positive Trendwende in Österreich in sämtlichen Bereichen. Das Wirtschaftswachstum ist so stark, wie es zuletzt vor zehn Jahren war. Es sind 80.000 neue Jobs neu dazugekommen. Das sind alles positive Entwicklungen, die wir ausbauen wollen.
ÖSTERREICH: Aber warum sind dann die Ängste oder die Wut – siehe Ihr Stammtischvideo – von vielen noch so groß?
Kern: Weil die Menschen nach der Finanzkrise gemerkt haben, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Die Arbeitslosenquote ist noch zu hoch. Und wir können Menschen die Sorgen nicht mit schönen Statistiken nehmen. Der Druck am Arbeitsmarkt ist noch spürbar, die Nettolöhne sind nicht genügend angestiegen. Es ist mir gelungen, den Aufschwung einzuleiten. Aber es gibt noch genug Dinge, die wir anpacken müssen.
ÖSTERREICH: Die SPÖ klagt VP-Chef Kurz wegen seiner Bemerkung über eine 100.000-Euro-Spende von Hans Peter Haselsteiner. Wieso?
Kern: Ich hatte bewusst entschieden, dass wir keine Großspenden – und wir hatten auch Angebote in diese Richtung – annehmen, weil wir uns in keinerlei Abhängigkeiten begeben wollen. Bei der ÖVP ist das anders. Wir können so eine glatte Unwahrheit einfach nicht auf uns sitzen lassen. Eigentlich gehört es zur politischen Kultur sich zu entschuldigen, wenn man was Falsches gemacht hat. Da sollte man schon Manns genug dafür sein.
ÖSTERREICH: Sie meinen, wenn Kurz die Aussage zurückgenommen hätte, dann hätten Sie nicht geklagt?
Kern: Eine Entschuldigung hätte ich absolut akzeptiert.
ÖSTERREICH: VP-Kandidat Dönmez wirft ORF-Moderator Tarek Leitner – bei dem Sie am Montag im „Sommergespräch„ sind – vor, mit Ihnen auf Urlaub gewesen und daher befangen zu sein …
Kern: Tarek Leitner hat dazu alles gesagt. Ich war damals Bahn-Chef.
Interview: Isabelle Daniel
