Kern macht Ernst bei Mieten

Hochspannung vor der Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch (erstmals in der Hofburg). Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im großen oe24.TV-Wahlduell mit FPÖ-Chef Strache diesen aufgefordert, zusammen mit der SPÖ (und wohl auch den Grünen) ein Mietrechtspaket zu beschließen.

Entscheidender Punkt: eine Mietzinsobergrenze mit enormer Wirkung. So würde etwa eine Wohnung im 4. Bezirk (Citynähe) statt 1.350 nur noch 655 Euro kosten. Dieses Richtwertsystem soll österreichweit für alle Wohnungen gelten, die älter als 20 Jahre sind. Punkt 2: Den Makler soll künftig derjenige zahlen, der ihn bestellt – also im Regelfall der Vermieter.

FPÖ zögert

Nur: Geht die FPÖ da mit? Zwei Treffen SPÖ-FPÖ haben bereits stattgefunden. FP-Wohnbausprecher Philipp Schrangl zu ÖSTERREICH: „Ich sehe natürlich den Handlungsbedarf, bezweifle aber, ob man so ein Riesenpaket ohne Begutachtung mit Stellungnahmen der Betroffenen beschließen kann.“ Die Entscheidung werde jedenfalls unmittelbar vor der Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch fallen.

Günther Schröder