Kern nützt Nationalrat als Wahlkampf-Bühne

SPÖ-Chef Christian Kern wird die morgige Sitzung des Nationalrats als Wahlkampf-Bühne nützen. In seiner Funktion als Kanzler hat er eine Erklärung angekündigt, an die sich eine Debatte anschließen wird.

Offen ist bisher, ob es eine "Dringliche Anfrage" geben wird, die das ohnehin schon volle Programm noch ergänzen könnte. Die Chance dafür hätte zunächst die SPÖ. Verzichtet die, wäre die Volkspartei am Zug. Hat auch die kein Interesse, würden die Freiheitlichen "dringlich" tätig werden können.

Jedenfalls - dem Rotationsprinzip sei Dank - ein Thema setzen können die Grünen, nämlich in der "Aktuellen Stunde", in der sie über die Klimakrise debattieren lassen. Dazu fallen noch jede Menge Beschlüsse, teils mit rot-blau-grünen Mehrheiten, etwa, dass bei der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr eingerechnet wird, oder die Übernahme der Lehrlingskosten durch den Insolvenzentgeltfonds. Für Wahlkampf eignet sich schließlich noch die Debatte über das Volksbegehren gegen die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP.