NEOS wollen große Staatsreform

Die NEOS peilen nach der Wahl eine große Staatsreform an. Dafür haben sie von Experten wieder einen "Chancenplan" ausarbeiten lassen, der bei Umsetzung weitreichende Änderungen im Staatsgefüge brächte. Die Vorschläge gehen von einer Ausgabendeckelung über die Abschaffung des Bundesrats bis hin zu einer massiven Senkung der öffentlichen Förderungen.

Bei einer Pressekonferenz im erhaltenen Turnsaal einer früheren jüdischen Schule betonte Spitzenkandidat Matthias Strolz, dass die NEOS einen starken Staat mit Muskeln wollten, die aber am richtigen Ort: "Einen Gösser-Muskel brauchen wir nicht."

"Österreich-Konvent 2.0"
Daher tritt er für die Etablierung eines "Österreich-Konvent 2.0" unter der Führung der früheren OGH-Präsidentin und gegenwärtigen NEOS-Kandidatin Irmgard Griss ein, bei dem alle Parteien an der Reform mitwirken sollten. Der heute vorgelegte "Chancenplan" sei die "Mitgift" der NEOS dafür.

Erarbeitet haben diesen die Unternehmerin Viktoria Kickinger sowie der frühere Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofs Helmut Brückner. Letzterer berichtete aus seiner Tätigkeit, viel Speck und Filz in den Strukturen gefunden zu haben, den es nun zu beseitigen gelte. Denn seit Jahren lebe Österreich über seinen Verhältnissen: "Die Republik lebt auf Pump."

Gefordert wird daher ein Überschuss von einem Prozent des BIP über einen Konjunkturzyklus. Zudem soll es eine Ausgabendeckelung geben. Wolle ein Ministerium für bestimmte Bereiche mehr Geld ausgeben, müsse es an anderer Stelle sparen. Dazu wäre noch die Einführung einer Schuldenbremse vorgesehen sowie eine Reduktion der Parteienfinanzierung, nach Geschmack der NEOS um 50 Prozent.

Ferner sollen die Politiker-Mandate zeitlich begrenzt werden, Ministerkandidaten einem parlamentarischen Hearing unterzogen werden sowie die Landeshauptleute-Konferenz in der Verfassung verankert werden. Systematisch und zentral erfasst werden sollten laut "Chancenplan" alle Förderungen. Damit verbunden wäre eine Senkung auf EU-Schnitt, womit sechs Milliarden einzusparen wären.

Griss zeigte sich angetan von der Arbeit und wertete es als Stärke der NEOS, neben Politikern bei Reformen eben auch Experten von außen zum Zug kommen zu lassen. Sie selbst wäre bereit, die Leitung eines neuen Österreich-Konvents zu übernehmen. Zu den wichtigsten Aufgaben dabei zählte sie eine Beseitigung der ineffizienten Doppelgleisigkeiten von Bund und Ländern.