ÖVP-Karas: FPÖ derzeit "nicht regierungsfähig"

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hält die Freiheitlichen derzeit nicht für eine Koalitionsoption. Gegenüber der APA erklärte Karas am Mittwoch in Brüssel: "Solange die FPÖ sich nicht zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt und (stattdessen) mit Le Pen gemeinsame Sache macht, ist sie auf keinen Fall regierungsfähig."

In Hinblick auf die Menschenrechtskonvention bezog sich Karas auf Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) zur Menschenrechtskonvention in der TV-Debatte mit Ulrike Lunacek (Grüne).

Gegenüber dem "Falter" erklärte Karas: "Es ist für mich unerträglich, was Hofer in der Fernsehdiskussion mit Lunacek gesagt hat. Zu fordern, man muss aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten und eine österreichische machen, wie Hofer das tut, heißt, aus der EU austreten. Einen Zusammenhang mit der Todesstrafe zu behaupten, stellt geistige Umweltverschmutzung dar. Wenn Hofer behauptet, er sei nicht gegen Europa, sondern nur gegen diese EU, ist das ein Lippenbekenntnis, das ich nicht glaube." Karas weiter: "Die FPÖ macht im Europaparlament gemeinsame Sache mit Le Pen, Wilders und Teilen der AfD, die die EU zerstören wollen. Solange dieser Widerspruch nicht aufgelöst ist, können Hofer und die FPÖ nicht Koalitionspartner sein."