Pilz: Attacke gegen den ORF

Am Freitag hat Peter Pilz Verfassungsklage ein­gebracht, weil er mit seiner Liste vom ORF ignoriert wird und nicht zu den Wahl­sendungen eingeladen wird. Außerdem hat er Schaden­ersatzforderungen in Millionenhöhe gegen den ORF angekündigt. Im ÖSTERREICH-Interview legt er nach:

ÖSTERREICH: Sie haben Verfassungsklage eingebracht und drohen dem ORF mit fünf Millionen Schadenersatzforderungen. Glauben Sie, dass sich der ORF einschüchtern lässt und einlenkt?

Peter Pilz: Uns geht’s nicht ums Geld. Wir würden es gar nicht nehmen, sondern der Caritas spenden. Ich möchte dem ORF klarmachen, dass seine Position unhaltbar ist. Drei Parteien – Neos, Grüne und wir – liegen Kopf an Kopf. Wir haben bei Weitem das größte Potenzial. Aber nur wir werden ausgesperrt – keine Pressestunde, kein Sommergespräch, keine Konfrontationen, keine Elefantenrunde. Wenn der Hecht nicht in den Karpfenteich darf und der ORF sein Karpfenschutzprogramm weiter durchzieht, müssen wir was unternehmen. Hunderttausende Seherinnen und Seher sind unzufrieden und sagen, wie kommen wir dazu? Genauso gut kann sich wer wünschen, dass über Rapid in der Meisterschaft nicht berichtet wird, weil die SPÖ für die Austria und die ÖVP für Red Bull ist.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass Sie noch zu den Duellen eingeladen werden?

Pilz: Im ORF wissen alle, dass die Öffentlichkeit erwartet, dass ich mit Kurz, Kern und Strache diskutiere und sich alle ein Bild machen können. Im ORF gibt es exzellente Journalisten, aber eine politisch abhängige Geschäftsführung. Würde man die Entscheidung, mich einzuladen, den Redaktionen überlassen, wäre alles klar. Ich bin mir sicher, dass Armin Wolf demnächst auf die Barrikaden steigt für die Freiheit des ORF.

ÖSTERREICH: Überschätzen Sie sich nicht ein bissl, wenn Sie da ein gewaltiges Machtkartell zu Ihrer Verhinderung orten?

Pilz: Nein, das ist doch offensichtlich: Die fürchten sich vor uns – das ist ja ein gutes Zeichen. SPÖ und ÖVP ist es sehr recht, dass das ORF-Gesetz gebrochen wird, nur um einer Konfrontation mit mir zu entkommen. Damit wird der Kernauftrag, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, umfassend zu informieren, täglich missachtet.

ÖSTERREICH: Sie wollen den Stiftungsrat abschaffen?

Pilz: Der ORF hat die Wahl zwischen zwei Vorbildern: dem britischen oder dem ungarischen TV. Derzeit eifern sie Orbán nach. Ich bin dafür, dass es im ORF nach der Wahl einen völligen Neubeginn und eine Organisation nach Vorbild der BBC geben soll. Die BBC hat einen von der Politik völlig unabhängigen Aufsichtsrat. Dieser Rat könnte nach einem öffentlichen Hearing entweder durch Volksentscheid oder mit Zweidrittelmehrheit im Parlament gewählt werden.

ÖSTERREICH: Wo wollen Sie noch einen Neubeginn?

Pilz: Zum Beispiel soll nachgewiesene Parteibuchwirtschaft in Ministerien ein Straftatbestand werden. Wird der Beweis erbracht, dass ein besser geeigneter Kandidat nicht zum Zug kommt, weil ihm ein lebendes Parteibuch vorgezogen wird, muss das strafrechtliche Konsequenzen haben. Besonders schlimm ist das ja derzeit im Innen- und im Außenministerium. Das Außenamt ist eine Filiale der Jungen ÖVP, das Innenressort eine der niederösterreichischen ÖVP.