Recherche: Offenlegung rechtsextremer Verstrickung

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SOS Mitmensch, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das Mauthausen Komitee Österreich und der Autor Hans-Henning Scharsach neue Recherchen über die Verstrickung der FPÖ in Rechtsextremismus veröffentlicht. Unter anderem wurde ein Dossier präsentiert, das ein bereits seit Jahren bestehendes System der gegenseitigen Forderung von FPÖ-Parteiführung und neonazinahen Kreisen offenlegt.

 

Symbiotische Beziehung zwischen FPÖ und neonazinaher „Aula“

„Unsere Recherchen decken auf, dass die FPÖ-Parteiführung unter Obmann Strache seit Jahren neonazinahe Kreise mitfinanziert und sich zugleich von diesen Kreisen fördern lässt“, berichtet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak verweist auf ein Recherchedossier, das die Menschenrechtsorganisation erstellt hat. „Anhand zahlreicher Fallbeispiele belegen wir, wie die FPÖ-Parteispitze und das neonazinahe Magazin „Aula“ Hand in Hand kooperieren und daran mitwirken, Antisemitismus, blanken Rassismus und tiefe Frauenfeindlichkeit zu verbreiten und Sympathien für ehemalige Nazigrößen und heutige neonazistische Organisationen zu wecken“, erklärt Pollak.

 

70 rechtsextreme Fälle in kurzer Zeit

Die tiefe Verstrickung der FPÖ in Rechtsextremismus bestätigt auch das Mauthausen Komitee Österreich. Christa Bauer, Geschäftsführerin des Mauthausen Komitees, verweist auf rund 70 rechtsextreme Fälle innerhalb der FPÖ in kurzer Zeit, die vom überparteilichen Verein in einer Broschüre zusammengetragen wurden. „Und das sind längst nicht alle Fälle. Es gibt nicht genug Kreide für FPÖ-Partei-Obmann HC Strache, um diese Skandale harmlos zu reden“, betont Bauer.

 

FPÖ von völkischen Verbindungen dominiert

Auf Veränderungen in der politisch-ideologischen Verortung der FPÖ seit deren letzter Regierungsbeteiligung weist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hin. „Anders als 1999 wird die heutige FPÖ auf höchster Ebene von Burschenschaftern und anderen Mitgliedern völkischer Studentenverbindungen dominiert. Strache stützt sich seit seiner Übernahme der Obmannschaft 2005 auf sie, was auch in programmatischer Hinsicht Niederschlag gefunden hat. Auch jenseits davon zeigt die Strache-FPÖ keine Berührungsängste mit dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus und fördert ihn sogar in vielfältiger Weise", erklärt Bernhard Weidinger, Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes

 

Unaufgearbeitete Neonazi-Vergangenheit

Für den Journalisten und Buchautor Hans-Henning Scharsach spielt die großteils unaufgearbeitete Vergangenheit von FPÖ-Obmann Strache im Neonazimilieu eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der FPÖ unter seiner Obmannschaft. „Strache hat seine neonazistische Vergangenheit immer wieder bestritten. Polizeiprotokolle belegen, dass er mit dem radikalsten und gewaltbereitesten Teil der Neonazi-Szene gemeinsame Sache gemacht hat“, erklärt Scharsach.

 

FPÖ nicht vertrauenswürdig

 

„Unsere Untersuchungen sind wohl nur die Spitze eines Eisberges, doch bereits diese Spitze zeigt den massiven Vertrauensbruch der FPÖ-Parteiführung. Strache, Hofer, Haimbuchner und viele mehr in der FPÖ wirken seit Jahren intensiv daran mit, extremistische Gesinnung systematisch mitzufinanzieren, zu fördern und zu hofieren. Eine Parteiführung, die das tut, ist nicht vertrauenswürdig und sollte nicht an die Hebel der Regierungsmacht befördert werden“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.