Silberstein-Affäre: Was weiß Kurz?

Die Facebook-Affäre der SPÖ hat erwartungsgemäß die "Elefantenrunde" des Privatsenders ATV am Sonntagabend dominiert. Wobei SP-Kanzler Christian Kern und sein VP-Herausforderer Sebastian Kurz bei dem Thema heftig aneinandergerieten. Auch sonst verlief die Diskussion der sechs Spitzenkandidaten - thematisch ging es um Steuern und Migration - durchaus untergriffig.

Kern hatte gleich eingangs den Fehler eingeräumt, Silberstein engagiert zu haben. Gleichzeitig betonte Kern neuerlich, dass das Material der fraglichen Facebook-Gruppen auch gegen die SPÖ gerichtet gewesen sei. Er finde den Inhalt "widerlich". Die "rassistische Beschleunigung" sei aber erst erfolgt, nachdem sich die SPÖ im August von Silberstein getrennt habe. Und dass die Geschichte nun 14 Tage vor der Wahl publik werde, "das sind schon sehr viele Zufälle".

Kurz machte klar, der Verteidigungslinie der SPÖ in der Causa Silberstein wenig Glauben zu schenken. Schon vor Monaten habe die ÖVP Silbersteins Engagement kritisiert, woraufhin behauptet wurde, der israelische Berater mache nur Umfragen. "Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass man Herrn Tal Silberstein beauftragt, Meinungsumfragen zu machen und plötzlich gibt er eine halbe Million Euro für Dirty Campaigning aus", kritisierte Kurz. Er sprach von einer "massiven Grenzüberschreitung" und dem Versuch, ihm eine falsche Fan-Seite auf Facebook unterzujubeln.

Dass Kurz dem Kanzler bei der Frage nach der Finanzierung der Silberstein-Aktivitäten vorhielt, der Ex-Berater hätte in Wien ein Büro mit zwölf Mitarbeitern aufgebaut, rief Kern dann gegen Ende der Sendung noch einmal auf den Plan. "Ich stelle fest, Sie haben beachtliches Insiderwissen", hielt Kern dem VP-Chef vor und betonte, dieses Detail selbst nicht gekannt zu haben: "Das stand in keiner Zeitung, ich habe es in der Pause googlen lassen." Auf die Frage Kerns, woher er das wisse, berief sich Kurz auf Gespräche mit Journalisten. Kern verwies dagegen darauf, dass Silberstein ja einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter mit der Leitung der verdeckten Facebook-Aktion betraut habe.

Emotional wurde es zwischen Kern und Kurz auch, als der VP-Chef sich rühmte, für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen gekämpft zu haben. "Das ist der größte Lavendel", unterbrach Kern und hielt dem Außenminister vor, dass die Balkanroute ohne das von Angela Merkel verhandelte Abkommen mit der Türkei "dicht wäre wie ein Nudelsieb". Und: "Interviews haben Sie gegeben, na bravo." Kurz' Replik: "Es ist relativ schwierig, etwas durchzusetzen, wenn der eigene Regierungschef uns behindert."

FP-Chef Heinz Christian Strache erinnerte Kurz beim Migrationsthema an seine Mitverantwortung für die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre. "Da haben Sie in den letzten Jahren völlig versagt", bezeichnete Strache den VP-Kandidaten getreu der blauen Wahlkampflinie als "Spätzünder". Was wiederum der Ex-Grüne Peter Pilz als Vorlage nützte und in Richtung Kurz ätzte: "Der Herr Strache ist unzufrieden, weil Sie sind der beste Strache-Imitator, den es jemals gegeben hat."

Die Grüne Ulrike Lunacek hielt Kurz vor, dass auch er zu "Schmutzkübelmethoden" neige und zitierte noch einmal die schönfärberische Darstellung der österreichischen Entwicklungshilfeausgaben auf der ÖVP-Homepage. In der Causa Silberstein erwartet aber auch sie sich von der SPÖ Aufklärung über die Finanzierung.

Distanz zu Silberstein suchte Matthias Strolz von den NEOS, deren Wiener Landespartei in der Vergangenheit mit dem israelischen Berater zusammengearbeitet hatte. Das sei lang vor seiner vorübergehenden Festnahme in Israel gewesen und auf Bundesebene habe es keine Kontakte gegeben, so Strolz: "Tal Silberstein hat bei mir auf Bundesebene keinen Fuß über die Tür bekommen, weil ich hab eine bestimmte Menschenkenntnis."