Dirty Campaigning der SPÖ hat "Tiefpunkt erreicht"

Die Dirty-Campaigning-Affäre um gefälschte Facebook-Seiten habe für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) "einen absoluten Tiefpunkt erreicht", sagte er im Anschluss an eine Pressekonferenz. Es sei dadurch "ein politischer Schaden" entstanden. Für Sobotka sei es nun wichtig aufzuklären, wer die Facebook-Seiten betrieben habe. Dazu brachte die SPÖ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

"Die Staatsanwaltschaft wird dann beauftragen, was sie mit dieser Anzeige tut", so Sobotka. Die Behörde werde entscheiden, ob sie die Polizei mit Ermittlungen beauftrage.

Die von der SPÖ kolportierte Mitwisserschaft anderer in der Causa bezeichnete Sobotka als "unglaubwürdig". "Wie der Informationsfluss in der SPÖ offenbar gelaufen ist, da zeigen sich jeden Tag neue, verwunderte Meinungen darüber. Aber das ist nicht die Sache für uns, das festzustellen, das muss die SPÖ für sich tun", sagte der Innenminister.