Strolz und Moser auf der Suche nach Unterschieden

Inhaltlich trennt NEOS und ÖVP nicht allzu viel. Allerdings traut NEOS-Obmann Matthias Strolz der Volkspartei bei der Umsetzung wenig bis gar nichts zu. Das war der Sukkus einer ORF-TV-Konfrontation Dienstagabend zwischen dem Listen-Ersten der Pinken und dem Listen-Dritten der ÖVP, dem vormaligen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, der Parteichef Sebastian Kurz vertrat.

Typisch für die Auseinandersetzung war der Bereich Pensionen. Dort warf Strolz der ÖVP vor, den Reformmut verloren zu haben und jetzt weder mehr für eine Pensionsautomatik noch für eine frühere Angleichung des Antrittsalters von Männern und Frauen zu sein. Moser, der in der gesamten Sendung auch als Nicht-Parteimitglied ausschließlich VP-Positionen vertrat, argumentierte bei letzterem Punkt mit dem Vertrauensschutz und gab als Linie vor, dass man in einem ersten Schritt einmal das tatsächliche an das gesetzliche Antrittsalter heranführen müsse. Strolz' Urteil: "Sie haben den Schwurbelvirus."

Ähnlich gestaltete sich die Auseinandersetzung beim Thema Transparenzdatenbank. Strolz will den Ländern Gelder aus dem Finanzausgleich streichen, wenn sie ihre Daten nicht zuliefern. Moser hält nichts von Pönalen. Er setze lieber mit überzeugen als mit strafen um.

SPÖ-Affäre
Deutlich war der Unterschied zwischen den Diskutanten bei den erweiterten Möglichkeiten für die Ermittler über eine Überwachung auch von Messenger-Diensten. Moser befürwortete dies im Sinne der Terror-Bekämpfung, während Strolz davor bange ist, dass sich der Staat über einen Bundestrojaner auf jedermanns Handy schwindeln könne.

Gebremst wurde beim NEOS-Obmann auch, was weitere Verschärfungen im Strafrecht angeht. Man sollte die jüngsten Novellierungen zunächst einmal wirken lassen. Moser argumentierte, dass vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten geschaut werden müsse, ob Höchst-bzw. Mindeststrafen angemessen seien.

Wenig Mühe sich zu verständigen hatten die beiden wenig überraschend, was die Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ angeht. Für Moser ist es besorgniserregend, dass in politischen Umbruchszeiten nicht mit offenem fairen Visier gekämpft werde sondern versucht werde, mit verdeckten Fouls den Gegenspieler vom Feld zu schießen. Strolz meinte, diese "Art von niederträchtiger Praxis" komme nicht in seinen Werkzeugkasten. Den Versuch der SPÖ einer Opfer/Täter-Umkehr halte er für zynisch. Auch Moser befand, die SPÖ sollte sich selber bei der Nase nehmen als zu behaupten alle anderen seien schuld nur man selbst nicht.