Strolz zu Kern: "Plan A ist ein Plan Ablöse"

SP-Vorsitzender Christian Kern und NEOS-Chef Matthias Strolz haben sich am Donnerstag bei der zweiten ORF-"Konfrontation" zur Nationalratswahl in einigen Punkten etwas angenähert, im Grundsätzlichen blieben aber deutliche Zweifel am Konzept des jeweils anderen. Auch kleinere Untergriffe durften nicht fehlen, wenngleich das Duell etwas weniger scharf war als jenes am Montag im Privatsender Puls 4.

Inhaltliche Probleme
Gleich zu Beginn versicherten sich die beiden Kontrahenten gegenseitig, dem jeweils anderen grundsätzlich zu vertrauen, wobei beide auf die unterschiedlichen politischen Standpunkte hinwiesen. Strolz warf Kern vor, die SPÖ (aber auch die Regierung als Ganzes) hätte in der Vergangenheit Vorschläge der NEOS bzw. der Opposition meist grundsätzlich nicht aufgegriffen: "Das ist ein Reflex, wenn eine Idee von der Opposition kommt: 'Da machen wir nicht mit'. Dafür haben ganz viele Menschen nichts übrig", sagte Strolz. Auch verwies er darauf, dass NEOS jene Oppositionspartei sei, die bei den meisten Regierungsvorschlägen mitgestimmt habe.

Kern wies die Vorwürfe zurück. Sollten Vorschläge nicht aufgegriffen werden, dann liege das an inhaltlichen Problemen. Diese hat der Kanzler mit den NEOS in mehreren Bereichen, etwa bei den Mieten, wo die Pinken dem jüngsten roten Vorstoß zur Mietpreissenkung nicht gefolgt sind. Ganz grundsätzlich warf Kern Strolz vor, dessen Partei sei doch "sehr neoliberal", die SPÖ hingegen würde Politik für 95 Prozent der Menschen machen. Zu einer allfälligen Regierungszusammenarbeit mit den NEOS befragt, meinte Kern: "Am Ende fürchte ich, wird es nicht nur um Vertrauen gehen, sondern: was sind die politischen Gemeinsamkeiten" - und da unterscheide man sich doch sehr.

Auch Strolz gab sich diesbezüglich wenig optimistisch: "Wir haben ganz viele Gegensätze. Und so wie es ausschaut, geht es sich rechnerisch nicht aus." Und zum Drüberstreuen gab es auch noch einen persönlichen Tiefschlag gegen Kern: "Der Plan A ist vor allem ein 'Plan Ablöse durch (SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter, Anm.) Doskozil'", meinte der NEOS-Chef in Anspielung auf Spekulationen um SP-interne Grabenkämpfe.

Bildung und Pensionen
Einige "Anknüpfungspunkte" gebe es aber dennoch - etwa bei der Bildung -, wie Kern ausführte. Auch beim Thema der Arbeitszeitflexibilisierung zeichnete sich sanfter Konsens ab. "Ich glaube, wir einigen uns auf das Prinzip, wir brauchen hier Änderung, aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer", so Kern - eine Aussage, die Strolz "absolut" unterstreichen konnte.

Beim Thema Pensionen war man sich lediglich einig, dass Privilegien abgebaut werden müssen. Kein gänzliches Nein kam am Donnerstag von Strolz zum Thema Erbschaftssteuer. "Ich bin auch nie ein Dogmatiker." Aber: "Solange wir so eine exorbitante Belastung haben, werden wir zu keiner neuen Steuer Ja sagen."