Wahlkampf

Wilder Streit um SMS von Silberstein-Mitarbeiter

06.10.2017

Laut Puller wollte sich ÖVP in Kampagnenteam von SPÖ-Berater Silberstein einkaufen. ÖVP bestreitet das und klagt auf Unterlassung und Widerruf.

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© APA/ Fohringer
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Das Nachrichtenmagazin "profil" hat am Freitag die SMS-Korrespondenz zwischen Tal Silberstein-Kompagnon Peter Puller und dem Pressesprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz veröffentlicht. Diese soll laut Puller belegen, dass die ÖVP ihm 100.000 Euro geboten haben soll, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. "Können über Honorar für PR reden", heißt es in der SMS.
 
ÖVP dementiert Vorwürfe und kündigt Klage an
Puller behauptet, dass der persönliche Pressereferent von Außenminister Kurz versucht habe, sich in das Kampagnenteam des SPÖ-Beraters Silberstein einzukaufen. Die ÖVP und der Pressesprecher von Kurz dementieren diese Vorwürfe und haben am Freitag rechtliche Schritte gegen SPÖ und Puller angekündigt.
 
Die ÖVP veröffentlichte im Gegenzug ein Gedächtnisprotokoll des Sprechers von Sebastian Kurz:
 
"Da bekannt war, dass Puller bereits 2015 mit Silberstein für die Neos in einer Kampagne gearbeitet hatte, lag der Verdacht nahe, er könnte auch jetzt mit Silberstein zusammenarbeiten und gegen Sebastian Kurz arbeiten. Ich nahm daher auf eigene Initiative Kontakt auf, um ihn zur Rede zu stellen.

In einem Treffen Mitte Juli konfrontierte ich Puller mit dem Vorwurf, er würde für Silberstein arbeiten. Ich unternahm alle Versuche, um die Wahrheit herauszufinden, es ging darum, meinen Chef vor schmutzigen und erfundenen Geschichten zu schützen. Ich habe in diesem Gespräch mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln alles versucht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ich habe es freundlich versucht und ihn an unsere gemeinsame Zeit erinnert, als wir eng zusammen gearbeitet haben. Ich habe ihm gesagt, dass wir ihn klagen werden und wir dahinter kommen werden. Ich habe versucht, an seine Integrität zu appellieren und ihn gebeten, es einfach zuzugeben, damit wir Gras über die Sache wachsen lassen. Ich habe alles versucht, um meinen Chef vor der Kampagne, die seit Monaten gegen ihn gefahren wurde, zu schützen", heißt es in dem Gedächtnisprotokoll.
 

Pressesprecher bestreitet 100.000-Euro-Angebot

Im "profil" gab Puller nun weitere Details preis. Er habe demnach den Kurz-Sprecher am 17. Juli in dessen Büro im Außenministerium besucht. Die Initiative sei vom Kurz-Sprecher ausgegangen. Im Verlauf des Vieraugengesprächs soll dieser zunächst auf das Ausschalten des Handys bestanden haben, ehe er laut Puller auf einem Zettel sinngemäß notierte: "Wir wissen, dass du für die Sozis arbeitest. Wir bieten dir bis zu 100k, wenn du wechselst." Es sei klar gewesen, dass es um Infos aus der SPÖ-Kampagne gehe, so Puller. Er habe entgegnet, dass er diese Informationen nicht liefern könne.
 
Der Kurz-Pressesprecher meint dazu in seinem Gedächtnisprotokoll: "Nein, ich habe ihm nie 100.000 Euro geboten, sondern ihn lediglich mit der Tatsache und einer handschriftlichen Notiz von mir konfrontiert, dass ich glaubhafte Informationen hatte, dass er für die SPÖ arbeitet und über Tal Silberstein unseres Wissens dafür eine Summe von bis zu 100.000 Euro erhält.
 

Streit um Puller-SMS entbrannt

Einige Zeit später soll per SMS ein weiteres Treffen vereinbart worden sein. "Schlage vor wir treffen uns in erster Augustwoche, vielleicht weißt Du da schon was und wir können gleich über Honorar für PR reden, lg", heißt es in einem SMS des Pressesprechers, das "profil" im Faksimile zeigt. Dieser bestätigte zwar am Freitag in einem Gedächtnisprotokoll das Treffen mit Puller sowie die SMS, warf dem Silberstein-Mitarbeiter aber eine Verdrehung der Tatsachen vor. Er habe Puller mit Gerüchten konfrontiert, wonach dieser von Silberstein 100.000 Euro für Dirty Campaigning gegen Kurz erhalten habe. Nachdem Puller glaubhaft versichert hatte, weder mit Silberstein noch der SPÖ etwas zu tun zu haben, habe man danach über mögliche PR-Aufträge gesprochen.
 
© Screenshot/oe24.TV
 
Vertrag mit Dönmez
Am 17. Juli, dem Tag des Treffens zwischen Puller und dem Kurz-Pressesprecher, soll übrigens auch ein PR-Dienstleistungsvertrag Pullers für Efgani Dönmez' Plattform "Stop Extremism" in Höhe von 180.000 Euro unterzeichnet worden sein. Darauf hatte zuletzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter hingewiesen. Dönmez kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz 5 der ÖVP-Liste. Die Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP), die das von Dönmez initiierte Projekt unterstützt, dementierte aber eine derart hohe Zahlung. "Tatsächlich wurden seitens der ÖGP lediglich 1.906,17 Euro aus Fremdaufwänden ersetzt und Herrn Puller für diese 8 Wochen kein Beratungshonorar bezahlt. Das bedeutet, dass der von der SPÖ kolportierte Vorwurf, dass 180.000 Euro an Herrn Puller geflossen seien, unwahr ist", teilten die ÖGP-Anwälte mit.
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