SPÖ-Politiker Max Lercher fordert ein Wahlrecht für Migranten in Österreich.
Acht Tage vor der Nationalratswahl lässt SPÖ-Politiker Max Lercher aufhorchen. Der ehemalige Generalsekretär tritt im STANDARD-Livetalk für ein Ausländer-Wahlrecht ein. "Migranten sollen auf kommunaler Ebene das Wahlrecht in Österreich erhalten“, so die umstrittene Forderung des SPÖ-Kandidaten für die Nationalratswahl. Lercher kandidiert bei der Nationalratswahl im Wahlkreis Obersteiermark und hat gute Chancen, ins Parlament einzuziehen.
Lercher tritt dafür ein, dass es auf kommunaler Ebene auch eine Integration im Wahlrecht geben soll. Menschen, die eine gewisse Zeit hier leben, sollen auf kommunaler Ebene auch mitbestimmen können.
Bisher sind in Österreich nur EU-Bürger bei Gemeinderatswahlen (bzw. in Wien bei Bezirksvertretungswahlen) sowie bei Europawahlen wahlberechtigt. Nicht-EU-Bürger sind generell nicht wahlberechtigt. Bei Bundeswahlen dürfen ausschließlich österreichische Staatsbürger wählen.
Kickl weist Forderung zurück
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wies die Forderung Lerchers umgehend zurück. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, betonte Kickl in einer Aussendung. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden. Vor allem werde die linke Einwanderungslobby sicher nicht hier haltmachen und dann auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen fordern bis hin zum passiven Wahlrecht, so Kickl. „Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch. Jedenfalls sehe man an dieser Forderung auch, was Österreich bei einer schwarz-roten Koalition blühe.
ÖVP und FPÖ gegen Ausländer-Wahlrecht
Im Wahlkampf machte bereits ein NEOS-Vorstoß für Aufregung. Die Pinken haben gefordert, das aktive und das passive Wahlrecht für alle in Österreich lebenden EU-Bürgern zu öffnen. ÖVP und FPÖ lehnten diesen Vorschlag umgehend ab. Die linken Träumereien der NEOS sind für uns völlig inakzeptabel. Das Wahlrecht bei der Nationalratswahl muss das Recht der österreichischen Staatsbürger bleiben", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lösten die pinken Plänen ebenfalls "Kopfschütteln" aus. "Unser Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht und daran ist nicht zu rütteln. Diese Partei steht mit ihren skurrilen Ideen für die Abschaffung unseres Staates und ist schön langsam dabei, den Boden unter den Füßen zu verlieren", so Hafenecker über die NEOS.
