Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte ein weiteres Projekt aus dem 100-Punkte-Plan der Volkspartei.
Im Wahlkampf-Finale haben Klimaschutz-Beteuerungen und nette Ideen für Sozialversicherungs-Reformen bei der ÖVP nun Pause – die Parteimanager widmen sich wieder den bekannt erfolgreichen Themen: In arabisch-türkischstämmigen Familien gäbe es zu wenig Problembewusstsein für schlecht erzogene, gewalttätige Kinder, vor allem in Wien. Der Lösungsvorschlag: Bestrafung der Eltern durch Kürzung der Familienbeihilfe.
„Wir dürfen bei Integrationsverweigerung und Verletzungen der Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden“, meinte Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Präsentation eines weiteren Projekts aus dem 100-Punkte-Plan der Volkspartei. So sollen Schulbehörde und Jugendwohlfahrt künftig die Möglichkeit haben, die Sozialleistungen für Eltern, die ihren Erziehungspflichten zu wenig nachkommen, deutlich zu kürzen. Dies betreffe speziell Väter und Mütter von gewalttätigen Kindern oder von jenen Schülern, die länger unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben. "Eltern bekommen vom Staat Sozialleistungen, um Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, muss mit spürbaren Sanktionen rechnen."
Blümel: „In Wien ist das Problem mit Gewaltdelikten an der Schule am größten, insbesondere an den Neuen Mittelschulen, wo die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund sehr hoch ist. Wir müssen daher besonders die Eltern in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung für ihre Kinder nachzukommen.“
ÖVP: "Alarmierende Daten"
Die harten Fakten zeigen, dass ein gewisser Handlungsbedarf nicht zu ignorieren ist: So wurden allein im Schuljahr 2017/18 mehr als 250 Gewalttaten an Wiener Schulen angezeigt, mehr als die Hälfte davon passierten in der Neuen Mittelschule, in der bereits mehr als 70 % der Jugendlichen nicht mehr Deutsch als Umgangssprache zu Hause angeben. Für die ÖVP sind diese Daten alarmierend, erklärt Blümel: „In der sensiblen Phase während der Schulpflicht erfolgt oft eine Weichenstellung. Kinder, die gewalttätig sind oder häufiger im Unterricht fehlen, brechen die Schule weiter ab und geraten leichter auf die schiefe Bahn. Bei Migranten ist die Zahl der Schulabbrecher besonders hoch. Ihnen wird damit die Chance für eine gute Integration in die österreichische Gesellschaft genommen. Dem will die neue Volkspartei jetzt entgegentreten. Konkret soll es für Schulbehörden und die Jugendwohlfahrt möglich werden, einen Teil der Familienbeihilfe zu kürzen, falls andere Maßnahmen nicht wirksam sind. Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob weitere Sozialleistungen gekürzt werden können. Die konkrete legistische Ausarbeitung soll bereits im ersten Jahr der neuen Regierung erfolgen.“
