Im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen sollen nicht geduldet werden.
Nach dem Wunsch nach Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen hat die ÖVP ein weiteres entsprechendes Bruchstück ihres Wahlprogramms enthüllt. Wie mehrere Tageszeitungen am Mittwoch berichteten, will sie das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre anheben sowie im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen sowie Cousinen-Ehen nicht mehr dulden.
Aktuell gilt, dass auch 16-Jährige in Österreich heiraten dürfen, wenn ein zukünftiger Ehepartner volljährig ist und eine gerichtliche Ehefähigkeitserklärung vorliegt. Kinder- und Mehrfachehen sind laut ÖVP nach österreichischem Recht zwar nicht gültig, müssen derzeit aber (wenn im Ausland geschlossen) im Einklang mit dem internationalen Privatrecht im Einzelfall bewertet werden.
Zielt auf Muslime ab
Auf Nachfrage der APA hieß es in der ÖVP, dass diese Maßnahme vor allem auf Muslime abziele. Auch aus einer dazu verteilten Medieninformation geht dies hervor. "Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise sind Menschen aus Kulturen nach Österreich gekommen, in denen Kinderehe, Zwangsehe und Mehrfachehen akzeptiert sind", heißt es darin. Verwiesen wird auf die Studie "Muslime in Österreich" von Peter Filzmaier aus dem Jahr 2017, wonach 24 Prozent der befragten Muslime zustimmten, dass islamische Vorschriften bei allem, was die Ehe betrifft, angewandt werden sollten.
