Philippa Strache: 'Neue Steuern können die Klimakrise nicht stoppen'

"Wer rettet das Klima?" - Das war das Thema bei "Im Zentrum" in ORF 2 am Sonntagabend. Die Klima-Beauftragten der sechs Parteien stellten sich der Diskussion. Neben Philippa Strache (FPÖ), waren auch Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Leonore Gewessler (Grüne), Michael Bernhard (Neos) und Martin Balluch (Liste Jetzt).

Bei der Diskussion um eine CO2-Steuer, die vor allem die Neos vorschlagen, stellte sich Philippa Strache quer. DIe Nationalratskandidatin der FPÖ sagte klar nein zu einer solchen Steuer. "Mit einer CO2-Steuer werden wir nicht die Klimakrise stoppen", so Strache, ehe sie fortsetzte. "Außerdem haben wir bereits eine CO2-Steuer - Die Mineralsteuer". Dies wies Bernhard von den Neos entschieden und als falsch zurück.

Gewessler: "Mercosur ist klimaschädlichstes Abkommen bisher"

Die Klima-Ansätze der Parteien sind freilich unterschiedlich, aber dennoch konnte man sich auf ein paar Dinge sogar verständigen. Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten verurteilen alle Parteien. Leonore Gewessler geht sogar so weit und sagt: "Mercosur ist das klimaschädlichste Abkommen, das wir bisher gesehen haben. Es braucht einen fairen Handel und keinen Freihandel."

Ende Juni hatten die EU und der Mercosur-Bund - Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay - nach 20 Jahren Verhandlungen eine Einigung erzielt. Nun müssen die 28 Mitgliedstaaten das Abkommen noch ratifizieren. Frankreich und Irland drohten zuletzt mit einer Blockade, sollte die brasilianische Regierung nicht energischer gegen die Regenwaldbrände vorgehen.

Heimische Bauern schützen

Und auch beim Thema Regionalität konnte man sich über Parteigrenzen hinaus verständigen. Man müsse die heimischen Bauern schützen. Eine "Fleisch-Steuer" kommt Philippa Strache daher nicht in die Tüte. Fleisch dürfe kein Luxusgut werden, das der Markt sonst mit Billigfleisch aus dem Ausland überflutet werde und eben die österreichischen Landwirte darunter leiden, so Strache.

Die SPÖ ist ebenfalls gegen eine höhere Besteuerung von Fleisch. Jörg Leichtfrief will vielmehr am Förderungssystem rütteln. "Die EU fördert kaum die Umstellung auf ökologische und biologische Landwirtschaft", so der Ex-Verkehrsminister. Hier müssten die Förderungen anders verteilt werden, um einen Anreiz für Landwirte zu schaffen. Leichtfried sieht generell die Politik gefragt. Während Strache sagt, jeder solle einfach selbst weniger Fleisch essen und durch diesen bewussten Konsum unser Klima schützen, hat der SPÖ-Politiker noch etwas hinzuzufügen. "Klar, kann jeder selbst klimafreundlich einkaufen, aber es braucht die politische Verantwortung die Umstände dafür zu schaffen", sagte er.