In der ORF-Pressestunde
Rendi bremst Lercher: Kein Wahlrecht für Migranten
22.09.2019SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stellt sich gegen den Vorstoß ihres Parteikollegen.
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Dieser Vorstoß sorgte nur eine Woche vor der Nationalratswahl für großen Wirbel. Ex-SPÖ-Generalsekretär Max Lercher trat am Samstag für ein Ausländer-Wahlrecht ein. „Migranten sollen auf kommunaler Ebene das Wahlrecht in Österreich erhalten“, so die umstrittene Forderung des SPÖ-Kandidaten im Standard-Livetalk. Lercher kandidiert bei der Nationalratswahl im Wahlkreis Obersteiermark und hat gute Chancen, ins Parlament einzuziehen.
Rendi stellt sich gegen Ex-SPÖ-General
Am Sonntag nahm nun SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Stellung zum Thema. In der ORF-Pressestelle bremste sie ihren Parteikollegen dabei ein. Ein Wahlrecht für Migranten sei derzeit absolut kein Thema, so die Parteichefin. Zudem habe der Verfassungsgerichtshof ein Ausländerwahlrecht bereits vor 10 Jahren geprüft und dies als nicht-verfassungskonform beurteilt.
Bisher sind in Österreich nur EU-Bürger bei Gemeinderatswahlen (bzw. in Wien bei Bezirksvertretungswahlen) sowie bei Europawahlen wahlberechtigt. Nicht-EU-Bürger sind generell nicht wahlberechtigt. Bei Bundeswahlen dürfen ausschließlich österreichische Staatsbürger wählen.
Kickl weist Forderung zurück
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wies die Forderung Lerchers umgehend zurück. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, betonte Kickl in einer Aussendung. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden. Vor allem werde die linke Einwanderungslobby sicher nicht hier haltmachen und dann auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen fordern bis hin zum passiven Wahlrecht, so Kickl. „Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch. Jedenfalls sehe man an dieser Forderung auch, was Österreich bei einer schwarz-roten Koalition blühe.