ÖGB-Kongress
Wahldebakel für Spitzenfunktionäre
23.01.2007
Hundstorfer wurde zwar mit 84 Prozent bestätigt, doch erstmals scheiterten Kandidaten bei einer ÖGB-Wahl.
Der ÖGB-Bundeskongress hat am dritten und letzten Tag seine Sensation. Zwar wurde Rudolf Hundstorfer mit angesichts des BAWAG-Skandals ordentlichen 84 Prozent nun auch zum ordentlichen Präsidenten gewählt, jedoch fiel mit Renate Csörgits (SPÖ) die Kandidatin der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschfter (FSG) für die Vizepräsidentin durch. Und das obwohl die FSG über eine satte absolute Mehrheit verfügt! Ebenfalls keine Mehrheit erhielt bei der Vorstandswahl Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP).
Spitzenvertreter bei Wahl gescheitert
50 Prozent der
Delegiertenstimmen wären notwendig gewesen, um einen der 20 Plätze im neuen
Spitzengremium, dem Vorstand, zu erlangen. Dass es für zwei Kandidaten nicht
reichte, ist eine Premiere. Christgewerkschafter Neugebauer hatte seine
Schlappe unter anderem dadurch provoziert, dass er am Kongress gar nicht
teilgenommen hatte, weil er beim Europarat in Straßburg weilt. Für Csörgits
doppelt bitter: Ihre FSG hätte über eine satte absolute Mehrheit verfügt.
Im Fall Csörgits ist es ein unübersehbares persönliches Problem. Während Neugebauers Christdemokraten ohne Unterstützung anderer Fraktionen keinen Kandidaten durchbringen können, hätte die Frauenchefin eigentlich die mächtige FSG hinter sich. Ihr unglückliches Krisenmanagement beim Post-Skandal, ihre Vergesslichkeit bei den eigenen Bezügen, aber auch ein manchmal sachlich nicht fundiertes Auftreten ließen das Fass überlaufen. Zusätzlich ist man als Frau im Männer-dominierten ÖGB auch heute noch im Nachteil, umso mehr, als die neue Frauenquote bei der Basis weniger gut ankam als man das annehmen möchte.
Wahldesaster auch für andere Vorstände
Dass die
Delegierten ihren Frust über die Vorkommnisse der letzten Jahre mehr an den
Wahlurnen als am Rednerpult ablassen wollten, zeigte sich auch an anderen
Ergebnissen. Die streitbaren GPA-Vertreter Wolfgang Katzian und Dwora Stein
mussten sich mit 73 bzw. 67 Prozent begnügen, und der von der FCG gestellte
Vizepräsident Norbert Schnedl erhielt nur von 67 Prozent der Delegierten das
Vertrauen. Am Besten schnitten wie stets die eher Unbekannten ab wie
Jugend-Vorsitzender Jürgen Michlmayr und Bau/Holz-Chef Johann Holper.
Kein GÖD-Ersatzkandidat
Während die Frauen mit der
Leitenden Sekretärin Roswitha Bachner (FSG) trotz des allgemeinen Chaos
umgehend eine Ersatzkandidatin aufstellten, verzichtete die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD). An eine Abspaltung denkt man freilich vorerst
zumindest offiziell nicht. Eine Perspektive in diese Richtung könnte sich
freilich durch das neue Statut ergeben, das den Einzelgewerkschaften die
Möglichkeit zur Teilrechtsfähigkeit gibt. Bachner wurde am Abend vom
ÖGB-Bundeskongress mit 76 Prozent der Delegiertenstimmen zur
ÖGB-Vizepräsidentin gewählt. Der Vorstand besteht künftig
"nur" aus 19 Personen.
Passables Ergebnis für Hundstorfer
Ganz gut leben mit
seinem Ergebnis kann Hundstorfer, der sich auch entsprechend bei den
Delegierten für den Vertrauensvorschuss als fünfter Präsident des
Gewerkschaftsbunds bedankte. Auf die mehrfach geäußerte Sorge, dass die
ÖGB-Reform am Papier zwar gut aussehe, deren Umsetzung aber möglicherweise
dann doch nicht so reibungslos verlaufen könnte, meinte der nun auch
ordentliche Präsident schon beim Hearing am Vormittag: "Wir sind
verantwortlich dafür, dass etwas weiter geht."
Auch die Bedenken, ein ähnliches Debakel wie im Vorjahr könnte nochmals passieren, versuchte Hundstorfer wegzuwischen. Man habe im Statut alles rechtlich Mögliche getan, um die Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Letztlich hänge es aber an den Verantwortlichen: "Man kann's nur praktisch leben."