Wahlkampf-Gelder für Hausbau?

Schlammschlacht im Zuge einer Polit-Scheidung oder ein Kriminalfall? Ausgerechnet EU-Aufdecker Hans-Peter Martin ist mit schweren Anschuldigungen konfrontiert: Am Freitag verließ sein noch verbliebener Partei-Kollege Martin Ehrenhauser die Liste Martin – und zeigte seinen Mentor bei der Staatsanwaltschaft an. Die Vorwürfe: Betrug, Untreue, Förderungsmissbrauch und auch Urkundenfälschung.

Martin spricht in ÖSTERREICH von „versuchtem Rufmord“, er werde sich „rechtlich wehren“.

Es geht um 1 Million €
Worum geht’s? Martin erhielt 2009 nach seinem Triumph bei der EU-Wahl rund 2,3 Millionen Euro Wahlkampfkostenrückerstattung. Ehrenhauser behauptet in seiner Anzeige, private Ausgaben seien als Parteiaufwendungen abgerechnet und seltsame Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt worden. So liegt ÖSTERREICH ein Beleg über 29.750 € an einen mit Martin befreundeten Architekten vor, der den Umbau des Hauses von Martins Frau in Tübingen (D) geplant haben soll. In einem E-Mail schlägt der Architekt Martin gar einen „großen Schwimmteich“ vor. Auch private Anwaltskosten habe Martin auf diese Weise abgerechnet.

HPM: Getrennt abgerechnet
Martin kontert, die „Umbaupläne sind alle völlig getrennt von der Liste Martin abgerechnet worden“. Allerdings arbeite er mit dem Architekten auch politisch zusammen, das sei „aber etwas völlig anderes“. Auch private Anwaltskosten trage er selbst.

Martin will jetzt eine neuerliche Prüfung der Parteienförderung durch das Kanzleramt beantragen und gegen seinen Ex-Polit-Ziehsohn Ehrenhauser auch rechtlich vorgehen. Immerhin habe Ehrenhauser seinen, Martins, PC gehackt. Allerdings: Laut Kanzleramt könne die Wahlkampfkostenabrechnung Martins nicht neuerlich geprüft werden – damit ist jetzt die Staatsanwaltschaft Wien am Zug.

Günther Schröder