Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startete am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat.
Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch". Im Mittelpunkt stand dabei die Zeit von FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister. Erste Auskunftsperson war der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der die Vorgängerkabinette hatte prüfen lassen. Kickls berittene Polizei sei unter anderem wegen zu großer Pferde gestoppt worden.
"Ich stehe Ihnen gerne zum zwölften Mal als Auskunftsperson zur Verfügung", sagte Peschorn in seinem Eingangsstatement, das jenem von vergangener Woche im COFAG-Ausschuss stark ähnelte. Peschorn war selbst kurz Innenminister in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein und ließ zu seinem Amtsantritt seine Vorgängerkabinette durch die Interne Revision prüfen. Sein Credo: "Parteipolitische Überlegungen waren mir fremd und sind mir fremd. Diesbezüglich fühle ich mich säkularisiert."
Immer wieder fragten Abgeordnete nach dem Grund für den Prüfauftrag, der ja auch die Zeit Kickls umfasste. Er habe schlicht eine Eröffnungsbilanz erstellen wollen, meinte die Auskunftsperson. Es sei wie bei einem guten Geschäftsmann. Auch Hinweise von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern im Kabinett habe es keine gegeben. Auf die Frage von Verfahrensrichterin Christa Edwards, warum er als Innenminister Ausgaben für Inserate gestoppt hatte, meinte Peschorn: "Ich habe nicht erkennen können, wofür wir diese Ausgaben machen."
Idee einer berittenen Polizei abgedreht
Ebenfalls per Weisung abgedreht hatte Peschorn die Idee seines Vor-Vorgängers Kickl einer berittenen Polizei. Einer der Gründe - neben den Kosten - nach einer Prüfung des Vorhabens: Das Stockmaß der Pferde sei zu hoch gewesen, die in Ausbildung befindlichen Reiterinnen und Reiter hätten hingegen über einen kleineren Körperwuchs verfügt. Auch hätte die Frage, wie mit den Ausscheidungen der Pferde umzugehen war, eine Rolle gespielt.
Neben Peschorn hatte die Öffentlichkeit zuerst noch ein weiterer alter Bekannter im U-Ausschuss erwartet - zumindest vor Sitzungsbeginn: Der Paravent, der die Abgeordneten optisch von der Presse abschirmen hätte sollen. Er wurde Mittwochfrüh dann doch abgebaut. Erneut abwesend war übrigens Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der eigentlich den Vorsitz in beiden U-Ausschüssen inne hat. Er ließ sich von seinem Parteikollegen Wolfgang Gerstl vertreten.
Nach Peschorn ist der Leiter der Internen Revision im Innenministerium an der Reihe. Die ÖVP interessiert sich bei seiner Befragung vor allem für die Vorgänge im Ressort unter Ex-Minister Kickl. Dazu passend ist als letzte Auskunftsperson am Mittwoch Kickls einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber geladen. Ihm gebührt als einzigem die volle Befragungszeit von vier Stunden.
Fünf Auskunftspersonen aus FPÖ-Umfeld abgesagt
Fünf Auskunftspersonen aus dem FPÖ-Umfeld hätten abgesagt, teilweise mit fadenscheinigen Argumenten, hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem Ausschuss-Auftakt abermals beklagt. Deshalb findet diese Woche nur ein Befragungstag statt. Auf Tauchstation sei auch Kickls ehemaliger Kabinettschef Reinhard Teufel, der mittlerweile blauer Klubchef in Niederösterreich ist und dort mit der ÖVP in einer Koalition. Er hatte eigentlich schon für Mittwoch zugesagt, wurde aber wieder aus- und dann spontan wieder eingeladen.
Der "Russland-Connection" der FPÖ wollen sich die Grünen widmen. Sie wollen sich anschauen, wie die FPÖ Österreich mit ihrem "Kuschelkurs" in eine "brandgefährliche Situation" gebracht habe, kündigte Fraktionsführerin Meri Disoski an. Ihr NEOS-Kollege Yannick Shetty sprach abermals von einer angeblichen "Schlammschlacht" in den U-Ausschüssen. Vielmehr müsse darüber geredet werden, wie man Inseratenkorruption beenden kann
Einen "Wahlkampf-Ausschuss" und eine "Farce" ortete wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Die ÖVP versuche verzweifelt, den künftigen "Volkskanzler" Kickl anzupatzen. Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ erinnerte ebenfalls an die "Genese" des U-Ausschusses. Dieser sei lediglich ein Ablenkungsmanöver vom von der SPÖ und der FPÖ eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschuss. Auch das Verlangen der ÖVP stellte sie abermals infrage, stimmte sich aber doch auf Aufklärung ein.
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