Die steirische ÖVP sieht ihren Verdacht auf Parteienfinanzierung erhärtet. Das Stiftungs-Geld soll an eine Vermögensverwaltungs-Tochter geflossen sein.
Die steirische ÖVP lässt in der Debatte um das in einer Stiftung geparkte Vermögen der steirischen SPÖ nicht locker: Am Dienstag rückten Parteigeschäftsführer Bernhard Rinner und Klubchef Christopher Drexler aus, um Unterlagen zu präsentieren, die den Verdacht auf Wahlkampf-Finanzierung durch eine von der SPÖ-Stiftung verwalteten Firma erhärten sollten.
ÖVP-Recherchen
Die Erkenntnis der ÖVP-Recherchen: Die
Fortunakommerz Vermögensverwaltung, die zur SPÖ-Stiftung gehört, stand im
Wahlkampfjahr 2005 vor dem Konkurs und wurde von der SPÖ-Stiftung finanziell
aufgefangen. Für VP-Geschäftsführer Rinner ist damit der Beweis erbracht,
dass die SPÖ-Stiftung nicht gemeinnützig ist. Auszüge aus dem Firmenbuch
würden belegen, dass die Fortunakommerz GmbH 2005 einen Schuldenberg von
723.500 Euro angehäuft habe und damit eine Überschuldung im Sinne des
Insolvenzrechts vorgelegen sei. Ein Konkursverfahren sei jedoch nicht
eingeleitet worden, da laut Firmenbuch "der Gesellschafter die
Verbindlichkeiten übernehmen wird". Dies beweise, "dass die SPÖ-Stiftung
Geld an ihre 100-Prozent-Tochter Fortunakommerz transferiert hat", so der
Vorwurf der ÖVP-Funktionäre.
Geld für Geburstagsfest
Außerdem liege eine Rechnung von
2002 vor, die nachweise, dass die die SPÖ-Stiftungstochter das private
Geburtstagsfest von SPÖ-Privatstiftungsvorstand und Voves-Vorgänger in der
Partei, Peter Schachner-Blazizek, finanziert habe.
