Wahlpoker um neue Koalition

Welche Koalition tritt an? SPÖ-Kanzler Werner Faymann will nochmals mit der ÖVP unter Michael Spindelegger zusammenarbeiten – doch die ziert sich. Das Protokoll des Pokers:

• Faymann bei Fischer. Dienstag, 15 Uhr, nach dem formellen Rücktritt der Regierung: Faymann konferierte mit Heinz Fischer. Seine Botschaft an den Präsidenten: Die SPÖ redet nur mit der ÖVP.
• Regierungsauftrag kommt erst kommende Woche
• Spindelegger bei Fischer. Am Mittwoch um 9 Uhr ist Michael Spindelegger bei Fischer. Der ÖVP-Chef will sich alles offenlassen.
• Strache & Co. bei Fischer. Bis Freitag will der Bundespräsident auch FPÖ-Chef Strache und alle anderen Parteichefs – von Glawischnig bis NEOS-Chef Strolz – hören. Strache ist heute Nachmittag in der Hofburg. Wohl erst kommende Woche wird es den Auftrag zur Regierungsbildung geben – ganz sicher an Faymann.
• Ausweg: Doch noch eine 3er-Koalition mit NEOS?
• ÖVP redet mit Strache. Bis dahin wird eifrig konferiert: Spindelegger will noch mit allen anderen reden, um Faymann auszubremsen und die Option VP-FP-Stronach auszuloten. Denn in der ÖVP gibt es Kreise, die sehr wohl an einer Neuauflage von Schwarz-Blau arbeiten (siehe Story rechts).
• SPÖ-Cap redet mit allen. SPÖ-Vorstoß im Parlament: Dort redet Klubchef Cap mit allen Parteien, auch mit Strache – allerdings betonen die Roten, dass es dabei nicht um Koalitionen, sondern um die Zusammenarbeit im Parlament gehen soll.
• Doch eine 3er-Koalition? Ist die Lösung des Patts eine 3er-Koalition? Die Grünen haben gestern abgesagt – bleiben die NEOS, die gern mitregieren wollen. Doch SPÖ und ÖVP sind hier skeptisch.

Politikberater Hofer: "VP-Manöver erinnern an 1999"

ÖSTERREICH: Die ÖVP will mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen …
Thomas Hofer: Diese ÖVP-Manöver erinnern an 1999. Damals wurde auch lange sondiert und abgetestet, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gab. Dann folgte der Pakt mit Jörg Haiders FPÖ.

ÖSTERREICH: Die ÖVP-Basis ist gegen eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Wieso?
Hofer: Weil die ÖVP aus ihrer Sicht als Juniorpartner in der Umklammerung mit der SPÖ nur verlieren kann. Maßgebliche VP-Politiker, wie Erwin Pröll, sind aber gegen VP-FP. Daher ist eine Neuauflage von SPÖ-ÖVP wohl alternativlos.

VP-Basis drängt auf Pakt mit Blau

In der ÖVP erinnert die Stimmung frappant an den Herbst 1999. Der überwiegende Teil der schwarzen Funktionäre will – wie seinerzeit – keine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Argument der VPler: Als Juniorpartner würde die ÖVP nur immer weiter Stimmen verlieren, erklärt auch Politberater Thomas Hofer. Das zeigte sich auch beim ÖVP-Parteivorstand Montagabend.

Westachse für Schwarz-Blau mit VP-Kanzler
Grundsätzlich ist VP-Chef Michael Spindelegger freilich eher ein Freund der Großen Koalition. Aber er wird auch eine Koalition mit der FPÖ und den Neos ausloten müssen.

Immerhin könnte die ÖVP in dieser Variante den Kanzler stellen.
In der ÖVP macht sich vor allem die sogenannte Westachse für ein Ende der Koalition mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann stark:

• Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner sieht die Große Koalition als „klar abgewählt“ an.
• Auch VP-Wahlsieger, Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter, riet Spindel­egger im Vorstand von einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ ab.
• Ebenso Oberösterreichs Wahlsieger Josef Pühringer. Dieser will auch, dass sich Spindelegger die Option Schwarz-Blau-Stronach oder Schwarz-Blau-Neos „offenhalten“ soll.

Der einzige VP-Landeshauptmann, der derzeit für Rot-Schwarz eintritt, ist Niederösterreichs Erwin Pröll – er unterstützt aber Spindeleggers Gespräche mit allen …

SPÖler ziehen die rot-blaue Karte

Kanzler Werner Faymann hat sich auf Koalitionsverhandlungen ausschließlich mit der ÖVP festgelegt – doch die ziert sich.

Aufforderung an Faymann aus NÖ und Salzburg
Damit eine Koalition ÖVP, FPÖ und Stronach nicht kommt, fordern jetzt prominente SPÖ-Politiker, dass sich Faymann weitere Optionen eröffnen soll. Die umstrittenste Variante zieht der frühere SPÖ-Innenminister und jetzige Bürgermeister von Purkersdorf (NÖ) Karl Schlögl in ÖSTERREICH aus der Tasche. Er tritt – wie schon in den 90ern – dafür ein, dass die SPÖ endlich auch Gespräche mit der FPÖ aufnimmt. Sein Argument: Da die ÖVP kein Interesse an einer Neuauflage der Großen Koalition habe, sollte die SPÖ ihrerseits den Tabubruch wagen.

»Wir sind doch nur in Geiselhaft der ÖVP«
Auch Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler – einer der längstgedienten Gewerkschafter der SPÖ – fordert Verhandlungen mit der Strache-Partei: „Ich halte es für fatal, dass wir uns permanent in die Geiselhaft der ÖVP begeben. Wir sind den Bedingungen der ÖVP hoffnungslos ausgeliefert und so schaut auch die Politik aus.“ Im Sozialbereich gebe es viele Berührungspunkte mit den Freiheitlichen, so Pichler.

Schlögl: "Weil Koalition mit VP nicht klappt"

ÖSTERREICH: Welche Koalition soll es geben?
Karl Schlögl: Ich wäre ja an sich für die Fortsetzung von Rot-Schwarz – doch das wird nicht klappen.
ÖSTERREICH: Warum?
Schlögl: Weil die ÖVP eine andere Option hat – Schwarz-Blau-Stronach. Und diese Karte wird sie wohl ziehen.
ÖSTERREICH: Wie soll die SPÖ darauf reagieren?
Schlögl: Die SPÖ sollte sich ihrerseits eine weitere Option eröffnen: Ich war immer dafür, dass die Partei auch in Richtung FPÖ gesprächsfähig wird. Allerdings: Aus diesem Grund bin ich 1999 ja auch nicht Parteichef geworden.