Wahlrecht: Lopatka für zweiten Wahltag

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterstützt den Vorschlag seines SPÖ-Amtskollegen Andreas Schieder, einen vorgezogenen Wahltag einzuführen. Nicht wirklich kommentieren wollte er im Ö1-"Mittagsjournal" Schieders Begründung, dass damit die Briefwahl eingedämmt werden soll. Er kenne den Vorschlag nicht. An sich sei die ÖVP aber für eine "niedrige Hürde", um an Wahlen teilnehmen zu können.

Dass durch den vorgezogenen Wahltag alleine die Zahl der Briefwähler reduziert wird, glaubt Lopatka angesichts der Erfahrungen in der Steiermark nicht. Dort sei er zwar sehr stark angenommen worden. Trotzdem sei die Zahl der Briefwähler nicht zurückgegangen sondern die jener, die am eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben.

Als Fan der Briefwahl präsentierten sich am Dienstag die Grünen. Von einem "Erfolgsmodell" sprach der Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung. Eine Beschränkung hielte er für einen demokratiepolitischen Rückschritt. Vorsichtig ist er bezüglich der Etablierung von Vorwahlterminen. Da müsste sichergestellt werden, dass die dort abgegebenen Stimmen über einen längeren Zeitraum in den Wahllokalen so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre: "Das wäre bei tausenden Wahllokalen in Österreich erneut eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle", glaubt der Grün-Mandatar.

Die FPÖ hatte schon am Vortag Schieders Pläne ausdrücklich unterstützt. Auch die Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Briefwahl nur die Ausnahme sein könne.