ÖVP will nur Konjunktur-,Packerl‘: Volle Breitseite gegen Kanzler Faymann.
97 Tage vor der Nationalratswahl ist das Klima in der Koalition vergiftet – und zwar so, dass es auch um die Rettung von Jobs zu einem Riesenkrach kommt. Anlass ist die Rede von Kanzler Faymann beim SPÖ-Parteitag in Villach. Der SPÖ-Chef forderte angesichts der Pleite des Baukonzerns Alpine ein Konjunkturpaket von 500 Millionen Euro pro Jahr.
Bei ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger scheint der Kanzler auf Granit zu beißen. Am Sonntag in der ORF-Pressestunde warf er Faymann vor, ein Wettrennen um das jeweils größere Konjunkturpaket anzuzetteln. Spindelegger hatte in ÖSTERREICH ein Paket von 100 Millionen Euro angekündigt – dazu will er die Rücklagen der Ministerien auflösen. In Richtung Faymann sagte Spindelegger: „Hätte ich gesagt 500 Millionen, hätte er gesagt fünf Milliarden.“ Und weiter: „Es ist schädlich und unseriös, wenn irgendjemand so ein Paket auf den Tisch wirft und nicht gleichzeitig sagt, wie man die Maßnahmen finanzieren will.“ Spindelegger will auf einen Kompromiss am kommenden Dienstag hinwirken. „Wir werden uns einigen – aber nicht bei 500 Millionen“, meint er.
Große Heiterkeit um den entfesselten Vizekanzler
Die Aussagen des ÖVP-Chefs lösen bei der SPÖ Ärger aus: Kaum war der Abspann der ORF-Pressestunde verklungen, rief schon Infrastrukturministerin Doris Bures bei ÖSTERREICH an, um zu kontern: „Diese Haltung ist doch absurd.“
Der Auftritt Spindeleggers sorgte auch für Heiterkeit. Weil der ÖVP-Chef seinen Kanzleranspruch mantraartig mit einer „Entfesselung“ der Wirtschaft verband, witzelte FPÖ-Chef Strache: „Spindelegger hat ein rührendes Bild der Hilflosigkeit geboten – und war selbst wenig entfesselt“.
