Wahlzuckerln kosteten Null-Defizit

Nach zwei Jahren der Überschüsse meldet Finanzminister Eduard Müller, für 2020 ein Budgetdefizit von 1,2 Milliarden Euro nach Brüssel.

• Wahlzuckerln. Laut Finanzministerium tragen die Hauptschuld an dem Defizit die teuren Parlamentsbeschlüsse vor der Wahl. Außertourliche Pensionsanhebungen, Abschaffung des Pflegeregresses etc. kosten insgesamt eine Milliarde Euro.
• Konjunktur. Das Wirtschaftswachstum flacht ab, deshalb rechnet der Finanzminister mit 600 Millionen Euro weniger Einnahmen.
• Zinsen. Positive Effekte erwartet Müller durch niedrigere Zinsprognosen und die hohe Beschäftigung. Dadurch werden wieder 400 Millionen ins Budget gespült. Macht insgesamt ein Defizit von 1,2 Milliarden.
• Länder im Plus. Das negative Maastricht-Saldo ergibt sich aus dem Defizit im Bund von 0,3% des BIP und den Überschüssen in den Ländern von 0,2 %.

Debora Knob