Waldhäusl droht der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft hat Kritik an der Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) geübt. Bemängelt wurden u.a. Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie "Ausgangssperren". Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte auch die Größe des Quartiers. NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) forderte, eine Abschaffung der Institution anzudenken.

 

"Großquartiere bringen eine Gefahr mit sich, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Sinnvoller ist die Unterbringung in kleineren Einheiten", sagte Kräuter zur APA. Während andere Bundesländer auf kleinere Unterkünfte setzen, handle es sich hier um ein Großquartier. Rückzugsbereiche würden fehlen. In einem der APA vorliegenden Schreiben an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), über das Medien am Freitag berichteten, wurden Bedenken zur Kapazität für 48 Jugendliche sowie zur Beiziehung eines privaten Sicherheitsdienstes in der Landes-Grundversorgungseinrichtung geäußert.

Die Flüchtlingsunterkunft in Greifenstein

 

Eine personelle Besetzung von maximal zwei bis drei Betreuungspersonen ist laut Volksanwaltschaft "unzureichend", um eine adäquate Betreuung von bis zu 48 Jugendlichen zu gewährleisten. Mängel gebe es bei der Qualifikation des Personals. Ab 17.00 Uhr sei den Aussagen zufolge ein uniformierter Sicherheitsdienst anwesend. Dieser habe die Anweisung, zumindest die unter 16-Jährigen am Verlassen des Quartiers nach 18.00 Uhr zu hindern. Kritisiert wurde auch die regelmäßige Durchsuchung der persönlichen Gegenstände der Bewohner "ohne Anlassfall oder Verdachtslage". "Die Volksanwaltschaft empfiehlt, pädagogisch geschultes Personal einzustellen und - wie im Übrigen alle anderen Landes-Grundversorgungseinrichtungen in anderen Bundesländern - vom dauerhaften Einsatz von Sicherheitsdiensten Abstand zu nehmen", hieß es in dem Schreiben.

 

Weiters wurden u.a. Mängel bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine "unzureichende Essenssituation". Wenn die Jugendlichen laut Aussagen zu bestimmten Zeiten nicht pünktlich in der Einrichtung seien, würden sie keine Zwischenmahlzeiten bzw. Mahlzeit bekommen. In Bereichen wie Sicherheit, Integration, Deeskalation und Gewaltprävention mangle es an professionellen Konzepten.

Die Kritikpunkte gehen auf einen unangekündigten Besuch der Expertenkommission am 6. Dezember 2018 in dem Haus der Österreichischen Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) zurück, es handle sich dabei um einen Routinevorgang, hieß es von der Volksanwaltschaft. "Es ist ein ergebnisoffenes Prüfverfahren", sagte Kräuter. In einem Schreiben an Mikl-Leitner wurden die bei der Kontrolle bemerkten Mängel aufgelistet und um Stellungnahme bis 27. Februar ersucht. "Die Kommission musste im Zuge ihres Besuches leider feststellen, dass massive Mängel bestehen und die Einrichtung sohin in vielen wesentlichen Punkten derzeit nicht den Erfordernissen einer Grundversorgungseinrichtung entspricht", teilte die Volksanwaltschaft mit.

 

"Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren", sagte Waldhäusl dazu in einer Aussendung. "Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden", sagte der FPÖ-Landesrat.

"Ich sehe keine Veranlassung, auf diese Diktion einzugehen", reagierte Kräuter. "Ich bin Volksanwalt und kein Politiker."