Die Grünen glauben, dass zahlreiche Stimmzettel markiert waren. Peter Pilz: "Für dieses Parlament muss man sich genieren!"
Die Grünen hatten mit ihrem früheren Chef, Alexander Van der Bellen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ins Rennen geschickt. Sie wollten die Kür des Freiheitlichen Graf wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Studentenverbindung Olympia verhindern. Martin Graf erhielt aber eine deutliche Mehrheit.
"Klare Manipulation"
Die Grünen bezweifeln, dass bei
der Wahl von Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten alles mit rechten
Dingen zugegangen ist. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz behauptet gegenüber
oe24, dass einige Stimmzettel markiert waren: "Ich habe mit meinen
eigenen Augen gesehen, dass am linken unteren Rand einiger Stimmzettel - Dr.
Martin Graf - gestanden ist. Das war auf 34 Stimmzettel der Fall. Diese Zahl
stimmt mit der Anzahl der FPÖ-Abgeordneten überein, die FPÖ wollte sich also
absichern, dass alle ihre Abgeordneten auch den richtigen Mann wählen und es
keinen "Verräter" in ihren Reihen gibt"
"Für dieses Parlament muss man sich genieren"
Für
Peter Pilz wäre die Wahl daher auf Grund der manipulierten Stimmzettel
ungültig. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von ÖVP
widersprach den Grünen aber, er sah keine unzulässige Markierung. Für Pilz
unverständlich: "Der 2. Nationalratspräsident hat somit gleich bei
seiner ersten Amtshandlung gezeigt, auf wessen Seite er steht. Nach diesen
Vorgängen bei der Abstimmung kann ich nur sagen: Für dieses Parlament muss
man sich genieren!", sagt Peter Pilz gegenüber oe24.
"Aus Geschichte nichts gelernt"
Die Grünen taten
gleich während der konstituierenden Sitzung ihren Unmut über die Wahl Grafs
mit einem Transparent kund. Darauf stand: "Ihr habt aus der Geschichte
nichts gelernt". Auch auf der Zuschauergalerie protestierte eine kleine
Gruppe mit "Pfui"-T-Shirts ausgestatteter Jugendlicher, die in der
Folge hinausbegleitet wurde.
Graf ins Amt gehoben
Für den FPÖ-Abgeordneten haben 109
Mandatare votiert, 27 haben sich für den früheren Grünen-Bundessprecher Van
der Bellen entschieden. Trotz seiner Mitgliedschaft in der schlagenden
Burschenschaft Olympia erhielt Graf also mehr Stimmen als Eva Glawischnig
bei ihrer Kür vor zwei Jahren. Sie hatte 83 der 152 gültigen Stimmen auf
sich vereint.
"Weiß nichts von Markierungen"
Die auf Graf
entfallenen 109 Stimmen sieht dieser als Erfolg. "Das ist das beste
Ergebnis eines Dritten Nationalratspräsidenten in den letzten 20 Jahren."
Markiert worden seien manche Stimmzettel, wie es die Grünen beanstandet
hatten, bei seiner Wahl nicht: "Ich weiß nichts von Markierungen."
Graf will in seiner Amtszeit jedenfalls versuchen, das Vertrauen, das manche
in ihn gesetzt haben, zu rechtfertigen und er bleibt realistisch: "Politisch
werden mir die Grünen nie Vertrauen schenken."
Prammer + Spindelegger
Außerdem wurde in dieser ersten,
konstituierenden Nationalratssitzung Barbara Prammer im Amt der Ersten und
Michael Spindelegger als Zweiter Parlamentschef bestätigt.
