War Wahl zum 3. NR-Präsidenten manipuliert?

Die Grünen hatten mit ihrem früheren Chef, Alexander Van der Bellen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ins Rennen geschickt. Sie wollten die Kür des Freiheitlichen Graf wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Studentenverbindung Olympia verhindern. Martin Graf erhielt aber eine deutliche Mehrheit.

"Klare Manipulation"
Die Grünen bezweifeln, dass bei der Wahl von Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz behauptet gegenüber oe24, dass einige Stimmzettel markiert waren: "Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, dass am linken unteren Rand einiger Stimmzettel - Dr. Martin Graf - gestanden ist. Das war auf 34 Stimmzettel der Fall. Diese Zahl stimmt mit der Anzahl der FPÖ-Abgeordneten überein, die FPÖ wollte sich also absichern, dass alle ihre Abgeordneten auch den richtigen Mann wählen und es keinen "Verräter" in ihren Reihen gibt"

"Für dieses Parlament muss man sich genieren"
Für Peter Pilz wäre die Wahl daher auf Grund der manipulierten Stimmzettel ungültig. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von ÖVP widersprach den Grünen aber, er sah keine unzulässige Markierung. Für Pilz unverständlich: "Der 2. Nationalratspräsident hat somit gleich bei seiner ersten Amtshandlung gezeigt, auf wessen Seite er steht. Nach diesen Vorgängen bei der Abstimmung kann ich nur sagen: Für dieses Parlament muss man sich genieren!", sagt Peter Pilz gegenüber oe24.

"Aus Geschichte nichts gelernt"
Die Grünen taten gleich während der konstituierenden Sitzung ihren Unmut über die Wahl Grafs mit einem Transparent kund. Darauf stand: "Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt". Auch auf der Zuschauergalerie protestierte eine kleine Gruppe mit "Pfui"-T-Shirts ausgestatteter Jugendlicher, die in der Folge hinausbegleitet wurde.

Graf ins Amt gehoben
Für den FPÖ-Abgeordneten haben 109 Mandatare votiert, 27 haben sich für den früheren Grünen-Bundessprecher Van der Bellen entschieden. Trotz seiner Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia erhielt Graf also mehr Stimmen als Eva Glawischnig bei ihrer Kür vor zwei Jahren. Sie hatte 83 der 152 gültigen Stimmen auf sich vereint.

"Weiß nichts von Markierungen"
Die auf Graf entfallenen 109 Stimmen sieht dieser als Erfolg. "Das ist das beste Ergebnis eines Dritten Nationalratspräsidenten in den letzten 20 Jahren." Markiert worden seien manche Stimmzettel, wie es die Grünen beanstandet hatten, bei seiner Wahl nicht: "Ich weiß nichts von Markierungen." Graf will in seiner Amtszeit jedenfalls versuchen, das Vertrauen, das manche in ihn gesetzt haben, zu rechtfertigen und er bleibt realistisch: "Politisch werden mir die Grünen nie Vertrauen schenken."

Prammer + Spindelegger
Außerdem wurde in dieser ersten, konstituierenden Nationalratssitzung Barbara Prammer im Amt der Ersten und Michael Spindelegger als Zweiter Parlamentschef bestätigt.