Einen Termin für den Prozess-Start gegen Grasser und andere gibt es immer noch nicht.
Seit mehr als zwei Monaten ist die Anklage zu Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Personen, darunter sein Trauzeuge Walter Meischberger, rechtskräftig. Noch immer steht aber nicht fest, wann der Prozess vor einem Schöffengericht starten wird.
Ausschreibung. „Die Verhandlung ist noch nicht ausgeschrieben“, heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage aus dem Straflandesgericht. Dass das während der Sommermonate geschieht, gilt als unwahrscheinlich. Kommt die Ausschreibung der ersten Verhandlung kurz nach dem Sommer, könnte der Prozess vor Weihnachten starten. Noch während des Wahlkampfs wird es aber keinen Grasser-Prozess geben – bei dem mutmaßliche Korruption unter Schwarz-Blau Thema wäre …
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat Verständnis: „Der Akt ist extrem umfangreich, die Richterin muss sich erst einarbeiten.“
Der Vorwurf der Anklage: Grasser und drei Vertraute hätten bei der Privatisierung der Bundeswohnungen gegen Insiderinformationen fast 10 Mio. Euro Provision kassiert. Auch beim Terminal Tower geht es um eine Provision. Es gilt die Unschuldsvermutung.
