Solange Bandion-Ortner das Bawag-Urteil nicht fertig hat, ist die neue Justizministerin noch Richterin – mit all den dazugehörenden Pflichten.
Der Angeklagte Fadilj K. wusste mit Sicherheit nicht, wer ihm da vom Richtersenat aus gegenübersaß: Die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner musste am Freitag bei einer Geschworenenverhandlung im Saal 303 beisitzen.
Sichtlich (und unüberhörbar) noch immer leicht kränklich musste gleich zu Beginn des Prozesses ein paar Minuten unterbrochen werden: Bandion-Ortner wird weiterhin von unüberhörbarem Husten geplagt. Eine Rechtspraktikantin reichte der Justizministerin in spe ein Glas mit Wasser – die Verhandlung rund um einen versuchten Eifersuchtsmord in Wien konnte schließlich fortgesetzt werden.
Geschäftsordnung
Fakt ist: Obwohl die designierte Bundesministerin mitten in der Ausfertigung des 1.200 Seiten starken Bawag-Urteils steckt, muss sie ihre Aufgaben als beisitzende Richterin fortsetzen. „Kollegin Bandion-Ortner wurde bereits Anfang 2008 eingeteilt, bei Geschworenenprozessen als besitzende Berufsrichterin zu fungieren“, erklärt der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christian Gneist. Dass die Bawag-Richterin bald Ministerin wird, ändert an der strengen Geschäftsordnung nichts.
Bandion-Ortner hat sich auch nach ihrer Nominierung Ende November über diese Einteilung nicht beschwert. Wann immer sie einem Schwurgerichtshof beiwohnen muss, kommt die 41-Jährige ihrer Pflicht nach.
Kein Ersatz
Auf einen Ersatz kann sie nicht zurückgreifen: Schließlich wurde ihr nach der Ernennung als Bawag-Richterin ein sogenannter Sprengelrichter zur Seite gestellt. Aufgrund der Fülle der Bawag-Causa durfte Bandion-Ortner keine neuen Fälle mehr übernehmen. Dass nun ein zweiter Sprengelrichter auch ihre Beisitzertätigkeiten – wie gestern (siehe unten) – übernehmen sollte, wäre zu viel verlangt.
Richter-Mangel
Hintergrund für ihre Unabkömmlichkeit ist akuter Richtermangel: „Seit der Reform der Strafprozessordnung vor einem Jahr wurden Richterstellen abgebaut“, fährt Gneist fort. Waren es im Wiener Landesgericht bis Ende 2008 noch 76 Planstellen, wurde die Zahl der Richter auf 64 reduziert. Und: „Als Beisitzer von Geschworenenprozessen kommen auch nur erfahrene Richter zum Zug. Derzeit sind es 47 Kollegen“, so Gneist. Darunter auch die neue Justizministerin.
Richterin bis 31. Jänner
Bis 31. Jänner 2009 gilt die alte Geschäftsordnung – so lange wird Bandion-Ortner wohl als Richterin werken.
Alles deutet darauf hin, dass die Neo-Justizministerin auch bis dahin mit dem Bawag-Urteil beschäftigt sein wird. Eine „Justizministerin Claudia Bandion-Ortner“ wird es somit kaum vor dem 1. Februar 2009 geben können...
