Die scheidende Innenministerin fühlte sich von Mitterlehner im Stich gelassen.
Sie sei froh, „den härtesten Job der Republik“ hinter sich zu haben, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihrem formalen Parteichef, Reinhold Mitterlehner, zum Abschied. Tatsächlich habe sie sich seit Monaten von den Ihren im Stich gelassen gefühlt, berichten Vertraute:
Bereits vor einem Jahr habe sie Mitterlehner „eindringlich vor anstehenden Flüchtlingswellen“ gewarnt, so Wegbegleiter. Der VP-Chef habe dies „ignoriert“.
Als dann Zigtausende Flüchtlinge nach Österreich geströmt seien, habe sie „Django erneut im Regen stehen lassen und sich lange Zeit mit der SPÖ solidarisiert“. Sie sei die „Buhfrau der Nation“ gewesen.
Mikl-Leitner wollte mehr Budget für Polizeiapparat
Die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium hätten dann das Fass zum Überlaufen gebracht. Während SPÖ- und ÖVP-Spitze dem Verteidigungsminister Zustimmung für zusätzliches Geld für das Heer – zum Grenzschutz – signalisierten, sollte Mikl-Leitners Polizeiapparat keine Erhöhung der Budgetmittel erhalten.
Zudem würde die „Obergrenze“ von 37.500 Flüchtlingen bald erreicht sein. Ein Worst-Case-Szenario, das nun ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka lösen muss. I. Daniel
ZERWÜRFNIS 1: Budget - Mikl wollte mehr Geld für die Polizei – Schelling ließ sie damit aber abblitzen
900 Millionen Euro – so hoch bezifferte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Kosten für die Flüchtlingskrise für 2016. Alleine, den Forderungen von Mikl-Leitner nach mehr Geld kam er nicht nach. Während dem Bundesheer mehr Budget wegen der Asylwerber zugestanden wird, lehnte Schelling den Wunsch Mikl-Leitners nach mehr Geld rundweg ab.
ZERWÜRFNIS 2: Asyl-Obergrenze - Panne im eigenen Haus: Beamter schreibt von erreichter Obergrenze
Die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen wurde von Mikl-Leitner selbst eingeführt. Doch es fehlt ein Plan B, sollte das Limit doch überschritten werden – deshalb der Ausstieg. Und dann gab es selbst im Innenministerium einen peinlichen Fehler dazu. In einer schriftlichen Antwort an einen Bürger schrieb ein Ministerialbeamter, dass die „Obergrenze“ von 37.500 Asylanträgen für heuer bereits erreicht wurde. In Wirklichkeit gab es heuer bis jetzt 14.328 Anträge.
ZERWÜRFNIS 3: Keine Rückendeckung - Parteichef ließ Ministerin alleine die harte Flüchtlingspolitik verteidigen
Johanna Mikl-Leitner wollte nicht mehr alleine das Gesicht der harten Flüchtlingspolitik der Regierung sein. Hinter vorgehaltener Hand wird erzählt, dass sie sich mehr Unterstützung von Parteichef Reinhold Mitterlehner gewünscht hätte – und zwar sowohl in Verhandlungen als auch öffentlich in den Medien.
