Warum Sausgruber Minarette verhindern will

Für Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sind die geplanten Änderungen im Raumplanungs- und Baugesetz, mit denen der Bau von Minaretten erheblich erschwert wird, eine Folge des Verhaltens der Migrantengruppen.

Sein Appell, den Integrationsprozess nicht durch polarisierende Vorhaben zu stören, sei nicht gehört worden, stellte Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung fest. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April auf Grundlage eines Initiativantrags der ÖVP-Fraktion beschlossen.

Bestärkt durch Erdogan-Äußerung
Er fühle sich durch kürzlich gemachte Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bestärkt in seiner Meinung, betonte der Landeshauptmann. "Es ist nicht nur richtig, sondern notwendig, für Fragen der Integration einen klaren Rahmen zu setzen und nicht jede Gruppe meint, tun zu können, was immer sie will", sagte Sausgruber.

Gesetz ohne Begutachtung
Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April im Vorarlberger Landtag beschlossen, und zwar auf einen Initiativantrag der ÖVP-Gruppe hin. Damit wird das Gesetz nicht in ein Begutachtungsverfahren geschickt. Von Sausgruber wurde diese Vorgangsweise verteidigt.

"Die ÖVP-Fraktion hat sich entschieden, diesen Weg zu wählen", so der Landeshauptmann, er finde daran nichts Ungewöhnliches. Die Frage der Begutachtung sei somit eine Frage der "praktischen Kommunikation". Selbstverständlich werde es eine breite öffentliche Diskussion geben, "das wird und soll so sein". Selbstverständlich habe es bei der Erarbeitung der neuen Regelung auf kommunaler Ebene auch bereits Kontakt zu religiösen Gruppen gegeben.