FPÖ-Klubchef wirft Bundespräsidenten bei mehreren Themen Schweigen vor
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Brief geschrieben, in dem er ihn an dessen Treuegelöbnis erinnert. In 20 Fragen will der Freiheitliche von Van der Bellen wissen, warum er sich zu gewissen Themen nicht zu Wort meldet. Kickls Anliegen betreffen unter anderem die Causa Blümel, die Ermittlungspannen rund um den Terroranschlag in Wien, den U-Ausschuss und die Corona-Maßnahmen der Regierung.
"lch wende mich als Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann der zweitgrößten Oppositionspartei im österreichischen Parlament, der FPÖ, persönlich in Form dieses Briefes an Sie", beginnt Kickl seinen Brief an Van der Bellen. Darin erinnert er den Bundespräsidenten an dessen abgelegten Eid und will wissen, warum dieser dessen Gelöbnis nicht nachkomme. "lch weiß, dieser Vorwurf wiegt schwer", so Kickl, der anschließend "eine ganze Reihe an Beispielen" nennt.
Fragen an Van der Bellen
Eine Frage Kickls an Van der Bellen lautet: "Warum, Herr Bundespräsident, schweigen Sie, wenn Finanzminister Gernot Blümel Beschuldigter im derzeit größten Korruptionsermittlungsverfahren Österreichs ist und der erste Minister in der Zweiten Republik überhaupt ist, bei dem eine Hausdurchsuchung stattfand?" Zur Rolle von Innenminister Karl Nehammer will der FPÖ-Klubobmann wissen, wie dieser überhaupt objektiv gegen die eigene Partei ermitteln könne.
Weitere Fragen an Van der Bellen: "Warum, Herr Bundespräsident, schweigen Sie, wenn seitens der ÖVP alles getan und unternommen wird, um die politische Aufklärungsarbeit im laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern, zu stören und letztlich zu verhindern?" Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sei dabei die "Speerspitze dieser Behinderung und Verhinderung" und lege ein Verhalten an den Tag, "das der Würde des Hohen Hauses absolut nicht angemessen ist".
Corona-Maßnahmen
Schweigen vonseiten der Hofburg wirft Kickl Van der Bellen auch bei jenen Corona-Maßnahmen der Regierung vor, die durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Und nach den Angriffen vonseiten der ÖVP auf die Justiz hätte er sich ein Wort des Bundespräsidenten erwartet. Schließlich will er wissen, "ob es politische Abmachungen - in welcher Form auch immer - zwischen lhnen und der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz gibt und wenn ja, in welcher Form".
Der Brief wurde vor Bekanntwerden der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst und abgeschickt.
