Was bis zum Oktober von der aktuellen Regierung noch zu erwarten ist.
Praktisch erledigt:
Integrationspaket: Bereits heute soll im Nationalrat das Integrationspaket – inklusive Burka- und Koranverteilungs-Verbot – beschlossen werden.
Gewerbeordnung: Am Mittwoch ist die Modernisierung der Gewerbeordnung im Parlament.
Beschäftigungsbonus: Der Beschäftigungsbonus soll dem Vernehmen nach „auf alle Fälle“ noch umgesetzt werden. Hier spießt es sich noch an technischen Details.
Strafrechtsreform: Die passierte, spät aber doch, Anfang Mai den Ministerrat.
In Arbeit:
Schulreform: Kurz vor Abschluss kam die Regierungskrise dazwischen. Die SPÖ pocht weiter auf Umsetzung, die ÖVP würde wohl lieber nicht die, für sie wichtige, Lehrergewerkschaft vergrämen.
Aktion 20.000: Tatsächlich laufen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren, der Ministerratsbeschluss fehlt aber noch. Hier blockiert die ÖVP.
Krankheitsfälle: In Begutachtung geschickt ist die Entlastung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall bereits. Aber: ohne Absprache mit der ÖVP.
In Verhandlung:
Kalte Progression: Hätte schon im April beschlossen werden sollen. Trotzdem liegen SPÖ und ÖVP mit ihren Positionen bei der automatischen Inflationsanpassung immer noch meilenweit auseinander.
Forschungsprämie: Die Erhöhung ist mit der kalten Progression verknüpft und daher noch lange nicht vom Tisch.
Mindestlohn & Arbeitszeitflexibilisierung: Die Themen wurden an die Sozialpartner ausgelagert mit der Deadline Ende Juni. Dann wollte sich eigentlich die Koalition der Sache annehmen.
Familienbeihilfe: Die Kürzung für im Ausland lebende Kinder ist ein ÖVP-Projekt. Noch gibt es hier aber hauptsächlich Ankündigungen.
