Am Mittwoch wurden der Eurofighter- und Banken-Ausschuss gestartet. Hier erfahren Sie, was genau thematisiert werden soll.
Eurofighter-Ausschuss soll 21 Fragen klären
Der am Mittwoch gestartete parlamentarische Eurofightern-Untersuchungsausschuss soll laut Antrag 21 Fragen zur Jet-Beschaffung klären. Geht es nach den Grünen, dessen Sicherheitssprecher Peter Pilz zum Vorsitzenden gewählt wurde, sollen die Themenkomplexe Ausschreibung, Typenentscheidung, Vertragsgestaltung, Finanzierung, Vertragsausstieg, Gegengeschäfte und Parteienfinanzierung behandlet werden.
Die ÖVP wiederum will anhand der Unterlagen aus den drei Rechnungshof-Prüfungen zu den Eurofightern arbeiten. Fraktionsführerin und Justizsprecherin Maria Fekter schlägt auch vor, die Beweisthemen genauso wie dies der Rechnungshof in seinen Berichten getan hat, zusammenzufassen, und zwar: 1. Nachbeschaffungsvorgang und Ausschreibung, 2. Typenentscheidung, 3. Kaufvertrag und Finanzierung und 4. Gegengeschäfte. Die Themen Vertragsausstieg und Parteienfinanzierung will die ÖVP freilich nicht behandeln.
Banken-Ausschuss mit 18 Fragen
Der Banken-Untersuchungsausschuss soll angebliche Malversationen im Banken-Bereich, vor allem bei BAWAG und Hypo Alpe-Adria, prüfen. Formal richtet sich der von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossene Prüfungsauftrag vor allem gegen die Finanzmarktaufsicht sowie gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und dessen Vorgänger. Deren Agieren im Zusammenhang mit den Banken-Affären soll nun durchleuchtet werden.
Konkret haben sich SPÖ, Grüne und FPÖ - sie haben den Untersuchungsausschuss gemeinsam ins Leben gerufen - 18 Fragen überlegt, die der Ausschuss klären soll. Direkte Vorwürfe gegen einzelne Personen oder Unternehmen finden sich im Antrag nicht - mit pauschalen Verdächtigungen wird allerdings nicht gespart. In den Raum gestellt werden unter anderem Amtsmissbrauch, Bilanzfälschung, Geldwäsche und ungerechtfertigte Gewinnentnahmen.
