Zuletzt hatte ÖVP-Mediensprecher Maier die Reform in Frage gestellt, der SPÖ-Medienstaatssekretär will jetzt Klarheit.
Nach dem Vorstoß des ehemaligen ÖVP-Mediensprechers Ferdinand Maier, der nach der Aufregung um die "Am Schauplatz"-Reportage über den rechten Rand das ORF-Gesetz wieder überdenken will, geht die SPÖ deutlich in die Offensive: SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer verlangt eine Klarstellung von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll. Sollte das Gesetz nicht beschlossen werden, "hätte das gravierende Folgen für das Unternehmen und den Medienstandort Österreich", glaubt Ostermayer.
Hat ewig gedauert
Das ORF-Gesetz sei über ein Jahr lang
verhandelt und am 23.
Februar einstimmig im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen
worden, betonte der Medienstaatssekretär. Er verwies darauf, dass im Vorfeld "intensive
Gespräche" mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und mit Pröll geführt
worden seien. Außerdem sei der Parlaments-Fahrplan mit den
Oppositionsparteien abgestimmt und vereinbart worden. "Ich vermisse
jetzt eine Klarstellung von Vizekanzler Josef Pröll", so
Ostermayer.
Unmittelbare Folgen
Kein ORF-Gesetz zu beschließen hätte
unmittelbare Konsequenzen, warnte der Staatssekretär: So würden unter
anderem Arbeitsplätze gefährdet, die nunmehr verankerte
verfassungsrechtliche Medienbehörde drohe zu kippen und dem
Radio-Symphonieorchester, das aus Geldern der Gebührenrefundierung gerettet
werden soll, werde erneut die finanzielle Grundlage entzogen.
Außerdem wartet die EU
Ostermayer sieht Österreich in
punkto ORF-Gesetz außerdem in der Pflicht der EU: Die Republik habe sich
gegenüber der Europäischen Kommission dazu verpflichtet, die Audiovisuelle
Mediendienstrichtlinie sowie die Auflagen im Beihilfeverfahren rasch
umzusetzen. Eine Verschiebung des ORF-Gesetzes hätte zwei
Vertragsverletzungsverfahren und das Infragestellen der für Österreich
positiven Verhandlungsergebnisse zur Folge, sagte der Staatssekretär.
Pröll für Osterfriede
Prölls Sprecher hat wenig
Verständnis für die SPÖ-Forderung nach einer Klärung der ÖVP-Haltung zum
ORF-Gesetz gezeigt. Es sei nach Ostern genug Zeit, die Diskussion zu führen.
Ob die Forderung von Ex-ÖVP-Mediensprecher Ferdinand Maier, das ORF-Gesetz
noch einmal zu überdenken auch Parteilinie sei, wollte er ausdrücklich
"weder bestätigen noch dementieren".
Pröll sei nach seiner Verletzung an der Achillessehne eben erst operiert worden und liege noch im Spital.
