Arbeitsmarkt, Wirtschaft & Schule - Wie vor der Klausur gestritten wurde.
Heute will die Regierung bei ihrer Klausur im Schloss Laxenburg wieder Arbeitseifer und Reformwillen signalisieren: Vier Pakete – Arbeit, Wirtschaft, Schule und Universitäten – sollen präsentiert werden.
Gestern Abend mussten allerdings noch die Chefs – SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger – selber übernehmen, um den Streit zu schlichten: VP-Finanzministerin Maria Fekter und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hatten Mittwoch und Donnerstag zwar in mühseligen Verhandlungsrunden gleich drei Reformpakete geschnürt. Das entscheidende Bildungsthema aber stockte bis zuletzt.
Wie von ÖSTERREICH berichtet, will SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied jährlich statt 80 Millionen 160 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschule.
Finanzministerin Fekter wollte freilich kein zusätzliches Geld aus ihrem bereits beschlossenen Budget springen lassen.
Zudem ist die einst so tragfähige Achse der Regierungskoordinatoren, Fekter und Ostermayer, mittlerweile eher von Misstrauen geprägt.
Faymann & Spindelegger wollen lieber Harmonie
Kanzler und Vize wollen heute freilich jeden Eindruck des Streits vermeiden. Daher einigte sich die Regierungsspitze auf einen Kompromiss: Schmied wird bis 2018 – statt wie bislang vorgesehen bis 2016 – mindestens 80 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesschule erhalten.
Der Betrag soll mittelfristig auf die gewünschten 160 Millionen Euro ansteigen. Paktiert wurde auch ein neues Lehrerdienstrecht. Allein die Gewerkschaft spielt da nicht mit ...
Lehrer & Ganztagesschule
- Lehrerausbildung: Koalition einigte sich auf verpflichtendes Masterstudium für Lehrer.
- Ganztagsschule: Claudia Schmied will 160 Millionen statt 80 Millionen pro Jahr mehr (Zeitraum: 2014 bis 2018) für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen im Land.
- Schulpflichtverletzung: Strafen bei Schuleschwänzen werden in die Begutachtung geschickt.
Wirtschaft: Hilfe für Unternehmer
- Jungunternehmerfonds: Damit soll jungen Unternehmern der Start in die Selbstständigkeit erleichtert werden.
- Gewerbeordnung: Ebenfalls als Erleichterung für Unternehmensgründungen soll die Gewerbeordnung vereinfacht werden.
- GmbH neu: Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) soll es ebenfalls eine begünstigendere Reform geben.
Unis: Gebühren & Beschränkung
- Studiengebühren: Ab kommendem Semester gibt es wieder Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten. Dauert ein Studium acht Semester, muss man ab dem neunten Semester 365 Euro zahlen.
- Platzbeschränkung: Dazu werden für die meisten überlaufenen Studienrichtungen Studienplatzbeschränkungen und schärfere Aufnahmekriterien kommen.
Arbeitsmarkt: AMS & I-Pensionen
- Ausbildungsoffensive: Es soll neue Umbildungs- und Weiterbildungsangebote via Arbeitsmarktservice geben. Mit Umstiegen soll auch Langzeitarbeitslosen geholfen werden. Auch nachträglicher Lehrabschluss wird gefördert.
- Invaliditätspension: Diese wird nun grundsätzlich zur Gänze gekippt. Künftig nur in extremen Härtefällen als Sonderregelung.
