Was vom Salzburger Olympia-U-Ausschuss übrig blieb

Wenn am heutigen Mittwochvormittag der Untersuchungsausschuss im Salzburger Finanzskandal erstmals zusammen tritt, ist es nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass sich ein Kontrollgremium des Landtags mit der Frage politischer Verantwortung beschäftigt. Ab Herbst 2009 prüfte auf Antrag der Grünen ein U-Ausschuss gut ein Jahr lang die Geldflüsse im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der - letztlich gescheiterten - Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014.

Mehr als zwei Jahre nach der Präsentation des Abschlussberichts, herrschen bei den einzelnen Fraktionen ganz unterschiedliche Auffassungen vor, was der Ausschuss eigentlich gebracht hat.

„Die Ergebnisse des Ausschusses waren gut, aber ihre Umsetzung ist nicht einmal ansatzweise angegangen worden", sagt die Grüne LAbg. Astrid Rössler heute. Die versprochene Umsetzung in einem Verhaltenskodex habe sich zunächst verzögert und sei dann medial als Erfolg präsentiert worden, ohne den Landtag weiter einzubinden. „Transparenz ist zum PR-Gag verkommen. Ein durchgehendes Bewusstsein für die Probleme gibt es auch heute noch nicht." Rössler sieht darin auch die Wurzeln für den aktuellen Finanzskandal.

„Es sind einige Dinge bekannt geworden, von denen man vorher nicht wusste. Was ich mir aber erwartet hätte, ist nicht eingetreten: Es hat keinerlei Konsequenzen gegeben“, so Friedrich Wiedermann von der FPÖ. „Die Ansage war da, der Wille war beschränkt. Die Frage nach der politischen Verantwortung – und die stellt sich bei einem Untersuchungsausschuss grundsätzlich – blieb offen.“

Eine ganz andere Erkenntnis blieb bei SPÖ-Klubchef Roland Meisl hängen: "Man hat vor allem gesehen, dass man als kleines Land selbst mit einem sehr gutem Konzept keine Chance bei einem Großbewerb hat. Dazu müsste man die Leute mit Geld erschlagen.“ Es sei nach Ende des Ausschusses allgemeiner Konsens gewesen, die Abwicklung von Großprojekten in Zukunft transparenter zu gestalten, ein konkreter Ausfluss sei auch der Verhaltenskodex gewesen. "Eine ähnliche Großveranstaltung hat es seit der Olympia-Bewerbung aber nicht mehr gegeben."

Florian Kreibich (ÖVP) meinte, der Olympia-Ausschuss habe mehr Bewusstsein für die Thematik geschaffen. "Es hat meiner Meinung nach schon eine Sensibilisierung gegeben, was den Umgang mit öffentlichen Geldern betrifft.“ Damals habe es Fragezeichen gegeben, was die politische Verantwortung betraf. "Problem war, dass wir keinen Einfluss auf die Tätigkeit wesentlicher Akteure, etwa beim ÖOC, hatten. Das ist dieses Mal anders."

Von 17. November 2009 bis 31. November 2010 trat der Olympia-Ausschuss zu zwölf öffentlichen und 24 nicht-öffentlichen Sitzungen zusammen. Es wurden insgesamt 34 Auskunftspersonen befragt, drei ehemalige Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft entschlugen sich der Aussage. Im Fokus standen die finanziellen Ungereimheiten bei der Bewerbung. So war im Vorfeld etwa bekannt geworden, dass es mehrere Rechnungskreise gegeben hatte, und einen beim ÖOC angesiedelten Förderverein - um die Verwendung der Mittel der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, wie die Opposition betonte.

Und während nach dem Finanzskandal Einigkeit über die Notwendigkeit der Aufklärung besteht, gab es beim Olympia-Ausschuss von Beginn an Querschüsse der Regierungsparteien. Zuerst ergänzte die SPÖ/ÖVP-Mehrheit im Landtag den Gegenstand des Ausschusses gegen den Widerstand der Opposition um eine Formulierung, die verhinderte, dass auch der Fluss von Sponsorengeldern geprüft wurde.

Auch die Frage der Vorsitzführung war umstritten: Just die SPÖ, die beim aktuellen U-Ausschuss laut dafür eintrat, der FPÖ den Vorsitz zu gewähren, weil diese den Antrag für einen Untersuchungsausschuss eingebracht hatte, wollte dieses Recht den Grünen nicht einräumen. Erst das Los entschied damals für Astrid Rössler als Vorsitzende.

Am 15. Dezember 2010 wurde im Landtag schließlich der Abschlussbericht präsentiert. Ein Antrag der FPÖ und der Grünen, die Kontrolle in Zukunft mit mehreren Maßnahmen zu erhöhen - etwa die Prüfung aller öffentlichen und privaten Einnahmen und Ausgaben von Veranstaltungen und Projekten mit einer Landesbeteiligung von mehr als 25 Prozent - wurde von den Regierungsparteien aber abgelehnt. Ein indes von der SPÖ eingebrachter Antrag, die Erkenntnisse des U-Ausschusses in einen im Sommer zuvor beschlossen Verhaltenskodex einfließen zu lassen, wurde abgesegnet.