Kurz vor dem Auslaufen des Sondereinsatzes gegen die explodierende Einbruchskriminalität ist völlig unklar, wie es weitergehen soll.
Die Soko Ost - eine nicht ganz unumstrittene Maßnahme von Innenministerium und Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität - ist nur mehr bis einschließlich Mittwoch im Einsatz. Mit 30. September endet die dreimonatige Einberufung der Sondergruppe für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die Bilanz der Exekutive fällt positiv aus: "Die Soko Ost ist ein Erfolg. Sie hat das, wofür sie eingesetzt wurde, erfüllt", so Soko-Sprecher Michael Takacs.
Bisher wurden mehr als 200 Tatorte bei Einbrüchen in Häuser und Fahrzeuge bearbeitet und etwa 3.000 Streifen eingesetzt. Ebenso viele Identitätsfeststellungen bei Verdächtigen oder Personen ohne Ausweis wurden von den Soko-Beamten durchgeführt. Zusätzlich gab es mehr als 100.000 polizeiliche Anfragen bezüglich Personen und Gegenständen, darunter fallen auch die EKIS-Abfragen. |
Zukunft unbekannt
Die genaue Statistik und Daten zu Festnahmen
und Delikten werden erst nach Ende der Arbeit der Sondergruppe
bekanntgegeben. "Aber für das, wofür die Soko Ost eingesetzt wurde,
haben wir in allen Delikt-Bereichen positive Erfolge. Wir haben auch sehr
viel durch die Zusammenarbeit der Bundesländer gelernt", so
Takacs. Über eine mögliche Zukunft für die Einheit sei noch keine
Entscheidung gefallen: "Was weiter passiert, wird im Innenministerium
beraten."
Sonderermittler waren gern dabei
Unfreiwillige Zuteilungen sind
nur für maximal drei Monate - im Fall der Soko Ost bis Ende September -
gestattet. 200 Beamte aus dem Burgenland (90), Niederösterreich (60),
Oberösterreich (20) sowie Kärnten und der Steiermark (je 15) wurden ab 1.
Juli verpflichtet. Takacs sieht in den niedrigen Krankenstands- und
Urlaubszahlen ein Zeichen, dass die Beamten die Aufgabe gerne erfüllt haben.
In beiden Bereichen gebe es keine auffälligen Meldungen außerhalb der Norm.
Kampf der Einbruchskriminalität
Ziel des Soko-Einsatzes ist
für ÖVP-Innenministerin Maria Fekter die Senkung der heuer massiv
gestiegenen Einbruchskriminalität
sowie die Verbesserung der Aufklärungsquote in Wien. Laut Kriminalstatistik
wurden heuer bis Ende August um 41,7 Prozent mehr Einbrüche in
Einfamilienhäuser (5.140) angezeigt als im selben Zeitraum 2008. In Wien gab
es mit 1.493 Delikten sogar ein Plus von 71 Prozent. Bis inklusive Mai lag
die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten in der Bundeshauptstadt bei 5,2
Prozent.
Bei einer Halbzeitbilanz Mitte August hob die Soko Ost die Eindämmung von Einbrüchen in den Wiener Stadtteilen Hietzing und Eßling hervor und sprach von einer Trendumkehr bei Kfz-Delikten.
Die Gründung der Soko brachte Fekter teils harsche Kritik ein: Der oberösterreichische Landeshauptmann und Parteikollege Josef Pühringer sprach sich entschieden dagegen aus, man brauche die Beamten im eigenen Bundesland, betonte er. Kanzler Werner Faymann sah darin "keine Lösung" für den Personalmangel bei der Polizei.