4.500 Polizisten für Scherz-Gipfel

Dichte Sperrzonen rund um den Heldenplatz in Wien, die Zugänge zu Nationalbibliothek und Völkerkundemuseum geschlossen. Striktes Platzverbot für den Ballhausplatz. Hysterie pur.

Dazu bis zu 4.500 Polizisten österreichweit im Dauereinsatz. Grenzen wurden gesperrt, Passkontrollen wieder eingeführt. Die Folgen sind seit Tagen Staus, Wut und Ärger Tausender Urlauber an den Grenzübergängen von Thörl Maglern in Kärnten über Hegye­shalom bis zum Walserberg, wo der Rückstau zeitweise mehr als 20 Kilometer lang war.

Teurer als bei EM
Noch nie war der Sicherheitsaufwand seit der Fußball-Europameisterschaft 2008 größer als jetzt für die Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in der Hofburg.
Angeordnet wurde das gigantische Sicherheitsaufgebot aus Angst vor Chaoten und Globalisierungsgegnern – die gefürchteten Zusammenstöße aber blieben – zum Glück – aus (siehe unten).

Keine Big Names
Der Aufwand steht allerdings im krassen Missverhältnis zur tatsächlich zum WEF angereisten Prominenz. Zwar kamen 13 Staats- und Regierungschefs und 24 Fachminister aus Ost- und Südeuropa sowie 160 Wirtschaftskapitäne. Doch: Big Names saßen bei der Eröffnung nicht in der Hofburg.

Sloweniens Premierminister Danilo Türk ist sowieso Dauergast in Österreich, ebenso die Regierungschefin der Slowakei Iveta Radicova. Für Emomalii Rahmon, Präsident von Tadschikistan, ist eine derartige Sicherheitsstufe ebenso unnötig wie für Yerbol Orynbayev, Vize-Premier von Kasach­stan. Ähnliches gilt wohl auch für Nika Gilauri, Georgiens Premier, oder Vlat Filat, Premier Moldawiens.

5 Millionen Euro
Dass dieser gigantische Sicherheitsaufwand enorme Summen verschlingt, ist klar. Die Schätzungen für die zusätzlichen Kosten: 5 Millionen Euro. „Wir werden das erst nach der Konferenz sehen“, sagt Harald Noschiel vom Innenministerium. Nur so viel: Ein ganzer Tag Überstunden für einen Polizisten kostet bis zu 240 Euro. FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky: „Wir werden ganz sicher eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten stellen.“

Demo-Zug legte Verkehr lahm

Es war ein schräges Bild, das sich um 15 Uhr am Yppenplatz in Wien-Ottakring zeigte: Gerade einmal 15 Demonstranten fanden sich beim Treffpunkt zur „Anti-WEF-Demo“ ein und hissten Transparente wie „Smash Capitalism“. Irritierend: Der kleinen Gruppe standen 150 (!) Polizisten gegenüber.

© TZ ÖSTERREICH / Fally

Die Wiener Polizei will nichts dem Zufall überlassen: Rund um das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF), das am Dienstagabend offiziell in der Hofburg eröffnet wurde, gibt es eine ausgedehnte Sperrzonenregelung geben. Gegendemonstrationen sorgten im Vorfeld für zusätzliche Aufregung. Wegen der geringen Teilnehmerzahl - die Polizei sprach von maximal 500 Demonstranten - geriet die Aktion allerdings eher zur Lachnummer.

21:00 Uhr: Die Demo ist zu Ende. Die Globalisierungskritiker veranstalten nun noch eine "Volksküche" am Uni-Campus in Wien-Alsergrund.

20.38 Uhr: Einige wenige Demo-Teilnehmer sitzen noch im Weghuber-Park neben dem Volkstheater, die Polizei zieht sich weiter zurück.

20:10 Uhr: Nur noch 40 Demonstranten harren im Weghuber-Park neben dem Volkstheater aus. Die Polizei beginnt mit dem Rückzug. Die ersten Mannschaftswagen fahren ab.

20:00 Uhr: Der Demo-Zug hat das Volkstheater erreicht. Kurzfristig hat die Polizei den Verkehr auf der Zweierlinie angehalten, bis die Teilnehmer in den angrenzenden Park gegangen sind. Dadurch kam es zu erheblichen Staus. Nun läuft die Abschlusskundgebung. Viele Demonstranten sind aber bereits nach Hause gegangen, selbst die Veranstalter sprechen von nur mehr 150 Teilnehmern.

19:32 Uhr: Die Demo ist nun kurz vor dem Ziel angelangt. Gegen 20 Uhr findet am Volkstheater die Abschluss-Kundgebung statt.

18:29 Uhr: Die Demo zieht weiter in Richtung Innenstadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, mehr als 30 Einsatzfahrzeuge bewachen die kleine Gruppe von Demonstranten. Laut Polizei demonstrieren maximal 500 linke. Zu Zwischenfällen ist es bisher nicht gekommen.

17:57 Uhr: Mittlerweile hat der Demo-Zug den Gürtel überquert und ist auf dem Weg Richtung Volkstheater zur Abschlußkundgebung.

17:52 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (S) werden gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab das Forum eröffnen.

17:25 Uhr: Für erhebliche Aufregung sorgten im Vorfeld die Kontrollen an der Grenze zwischen Italien und Österreich. Wegen des Regionaltreffens des Weltwirtschaftsforums werden die Kontrollen bis Donnerstag aufrecht erhalten. Wartezeiten und Verzögerungen sind die Folge.

17:02 Uhr: Anscheinend gab es eine kurze Konfrontation mit einer kleinen Gruppe Skinheads. Doch die Lage hat sich schnell wieder beruhigt.

16:56 Uhr: Einige hundert Demonstranten verbreiten momentan ein recht friedliches Bild. Rote Fahnen und Transparente beherrschen die Szenerie.

16:45 Uhr: Mittlerweile hat sich der Demozug richtung Westbahnhof in Bewegung gesetzt.

16:31 Uhr:

16:14 Uhr: Die Polizei hat auch Hubschrauber im Einsatz.

16:02 Uhr: Die Demo soll gegen 18 Uhr den Westbahnhof erreichen, anschließend findet die Abschlußkundgebung im Weghuberpark nahe dem Volkstheater statt. Die Veranstalter rechnen damit, dass im Park um 19 Uhr los geht.

15:47 Uhr:

© APA/ROLAND SCHLAGER

15:41 Uhr: Ab 20.00 Uhr wird es heute auch ein Platzverbot für den Ballhausplatz geben, das auch einen Teil der Löwelstraße sowie den nordwestlichen Teil des Inneren Burghofs inkludiert.

15:23 Uhr: Momentan kämpft die Gegen-Demo noch mit geringem Zulauf. Die Polizisten sind klar in der Überzahl.

15:12 Uhr: Auch die erste Gegendemonstration hat schon gestartet. Seit 15 treffen sich die Demonstranten am Wiener Yppenplatz in Ottakring. Zu dem Protest hat u.a. auch die Sozialistische Jugend aufgerufen.

15:00 Uhr: Die erste Sperrzone ist seit jetzt in Kraft. Sie umfasst im wesentlichen die südöstliche Hälfte des Heldenplatzes vom Äußeren bis zum Inneren Burgtor inklusive der Durchfahrt und mit den Zugängen zum Kongresszentrum, zur Nationalbibliothek sowie zum Völkerkundemuseum.