Weg für neues Haushaltsrecht ist frei

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch das neue Haushaltsrecht auf den Weg gebracht. Die neuen Spielregeln für die Budgeterstellung des Bundes werden am kommenden Freitag im Plenum debattiert. Bis dahin wollen die Koalitionsparteien laut Parlamentskorrespondenz noch offene Fragen klaren, damit BZÖ und Grüne - die dem Haushaltsrecht im Ausschuss nicht zugestimmt haben - doch noch einen einstimmigen Beschluss im Plenum ermöglichen.

Mehr Handlungsspielraum
Die zweite Etappe des neuen Haushaltsrechts soll 2013 in Kraft treten und bringt der Regierung mehr eigenen Handlungsspielraum. Während das Budget den Ministerien derzeit bis in kleinste Details vorgegeben wird, erhalten sie künftig mehrjährige Ausgaben-Obergrenzen, sogenannte Globalbudgets, die einen flexibleren Einsatz der Mittel ermöglichen sollen. Dafür sollen den Ministerien sogenannte "Wirkungsziele" sowie konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorgegeben werden, deren Umsetzung im Nachhinein kontrolliert wird. Außerdem werden neben der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Budget künftig auch die Vermögenswerte des Bundes abgebildet, um eine bessere Übersicht über die tatsächliche Finanzlage des Staates zu erhalten.

Die erste Etappe des des neuen Haushaltsrechts wurde bereits 2007 beschlossen und trat mit dem Doppelbudget 2009/2010 erstmals in Kraft. Darin war unter anderem eine vierjährige Budgetplanung enthalten. Anstatt einmal jährlich im Herbst einen detaillierten Budgetplan für das nächste Jahr vorzulegen, wurden schon im Frühjahr Ausgaben-Obergrenzen für die fünf Haupt-Kategorien des Budgets für die nächsten vier Jahre festgelegt.

Änderungswünsche
Bis zur Debatte im Plenum am Freitag wollen SPÖ und ÖVP noch mit BZÖ und Grünen über Änderungswünsche verhandeln, um einen einstimmigen Beschluss über das neue Haushaltsrecht zu ermöglichen. Im Ausschuss stimmte vorerst nur die FPÖ mit der Koalition. Beim BZÖ geht es um die gesetzliche Begrenzung der "Liquiditätsreserve", die Grünen wollen noch Klarstellungen über die Rolle des Parlaments bei der Budgeterstellung.