Am Mittwoch findet ein Sonderlandtag, dann ist Antrag zur Auflösung des Landtages möglich.
Nach dem Scheitern der Verfassungsreform im Landtag am Montag hat die SPÖ Burgenland einen weiteren Sonderlandtag beantragt. Die Sitzung findet am Mittwoch statt, teilte Landtagspräsident Walter Prior nach einer Beratung der Präsidiale mit. Ob bei der Sitzung auch die Auflösung des Landtages beantragt wird, wolle man Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz bekanntgeben, hieß es aus dem SPÖ-Klub, der im Anschluss an die Landtagssitzung tagte.
Verfassungsreformpaket
Den Antrag auf eine weitere Sondersitzung
begründete SPÖ-Klubobmann Christian Illedits damit, dass sich in der
Diskussion um das Verfassungsreformpaket
das Proporzthema "als zentrale Zukunftsfrage für das Burgenland
herauskristallisiert" habe. Nun wolle man "die Auswirkung der heutigen
Abstimmung über das Verfassungspaket" umgehend im Landtag erörtern.
Nachdem der Entwurf zur Reform der Landesverfassung die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte, wurden Montagnachmittag zunächst mehrere nachfolgende Tagesordnungspunkte einstimmig in den Rechtsausschuss zur Beratung zurückverwiesen. Betreffend die Reform der Landtagswahlordnung brachte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits einen Abänderungsantrag ein.
"Verarschung"
Für die ÖVP erklärte daraufhin Klubobmann
Rudolf Strommer, es sei unmöglich, bei einem derart weitreichenden Antrag in
Kürze zu entscheiden, ob man zustimme. Strommer beantragte auch für den
Abänderungsantrag die Rückverweisung an den Rechtsausschuss. "Das ist das
Spiegelbild dessen, was wir jetzt tagelang erlebt haben", kommentierte
Grünen-Klubobfrau Grete Krojer die Vorgangsweise der SPÖ. Für ihre Aussage:
"Das ist einen Verarschung des Landtages", erhielt Krojer einen Ordnungsruf
vom Dritten Landtagspräsident Manfred Moser (S).
