Weg für Wahl im Burgenland ist frei

Nach dem Scheitern der Verfassungsreform im Landtag am Montag hat die SPÖ Burgenland einen weiteren Sonderlandtag beantragt. Die Sitzung findet am Mittwoch statt, teilte Landtagspräsident Walter Prior nach einer Beratung der Präsidiale mit. Ob bei der Sitzung auch die Auflösung des Landtages beantragt wird, wolle man Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz bekanntgeben, hieß es aus dem SPÖ-Klub, der im Anschluss an die Landtagssitzung tagte.

Verfassungsreformpaket
Den Antrag auf eine weitere Sondersitzung begründete SPÖ-Klubobmann Christian Illedits damit, dass sich in der Diskussion um das Verfassungsreformpaket das Proporzthema "als zentrale Zukunftsfrage für das Burgenland herauskristallisiert" habe. Nun wolle man "die Auswirkung der heutigen Abstimmung über das Verfassungspaket" umgehend im Landtag erörtern.

Nachdem der Entwurf zur Reform der Landesverfassung die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte, wurden Montagnachmittag zunächst mehrere nachfolgende Tagesordnungspunkte einstimmig in den Rechtsausschuss zur Beratung zurückverwiesen. Betreffend die Reform der Landtagswahlordnung brachte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits einen Abänderungsantrag ein.

"Verarschung"
Für die ÖVP erklärte daraufhin Klubobmann Rudolf Strommer, es sei unmöglich, bei einem derart weitreichenden Antrag in Kürze zu entscheiden, ob man zustimme. Strommer beantragte auch für den Abänderungsantrag die Rückverweisung an den Rechtsausschuss. "Das ist das Spiegelbild dessen, was wir jetzt tagelang erlebt haben", kommentierte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer die Vorgangsweise der SPÖ. Für ihre Aussage: "Das ist einen Verarschung des Landtages", erhielt Krojer einen Ordnungsruf vom Dritten Landtagspräsident Manfred Moser (S).