Strache und Hofer klagen Ötztaler Wirt

Den Ötztaler Wirt Christoph Fiegl erwartet wegen eines kritischen Plakats eine Klage von den beiden FPÖ-Politikern HC Strache und Norbert Hofer. Der Vizekanzler und der Infrastrukturminister brachten sowohl eine Zivilklage als auch eine strafrechtliche Privatklage ein, der Schaden für den Gastronomen könnte sich auf bis zu 80.000 Euro belaufen, betonte Rechtsanwalt Dr. Christopher Fink in einer Aussendung.

"Wir müssen draußen bleiben"

Hintergrund der Klage ist eine Satire-Aktion: Ein Mitarbeiter des Besitzers der kleinen Musik-Bar hatte ein Plakat mit dem Bild der beiden Minister am Eingang des Lokals angebracht. Das Bild stammt vom aktuellen Cover des Nachrichtenmagazins "Profil". Darauf werden die beiden Politiker in Burschenschafter-Couleur gezeigt. Daneben hatte der Urheber des Plakats ein Verbotsschild mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz sowie ein Piktogramm eines Strichmännchens, das gerade ein Hakenkreuz entsorgt, geklebt. "Wir müssen draußen bleiben", so der Hinweis darauf.

"Keine Gäste aus dem politisch rechten Rand"

Fiegl erlaubte es seinem Mitarbeiter vorerst, das Plakat am Eingang anzubringen, nahm es aber schließlich doch wieder ab. "Die Aktion war zugegeben kein Glanzlicht, aber auch nicht dermaßen dramatisch, wie das im Prozess nun dargestellt werden soll. Das Plakat sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in unserem Lokal keine Gäste aus dem politisch rechten Rand begrüßen wollen. Dazu zählen einerseits Anhänger und Verharmloser des NS-Gedankengutes als auch einschlägige Burschenschafter, die exemplarisch durch die beiden Burschenschafts-Mitglieder Strache und Hofer dargestellt waren. Wir wollten damit aber in keiner Weise zum Ausdruck bringen, dass Strache und Hofer selbst Nazis sind. Beide sind gewählte Mandatare des Nationalrates und legitime Repräsentanten der Republik. Vielmehr ging es darum aufzuzeigen, dass gerade solche politischen Persönlichkeiten sich als Mitglieder von teils schlagenden Burschenschaften zu wenig vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft abgrenzen", so Fiegl in einem Statement.

Urheberrechts- & Unterlassungsklage

Doch die FPÖ-Politiker sowie der Fotograf des verwendeten Bildes, Robert Lizar, gaben sich damit nicht zufrieden. Nun klagen sie auf Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten sowie "empfindliche Kränkung". Darüber hinaus erwartet den Gastronomen auch eine Unterlassungsklage, obwohl das Plakat laut Rechtsanwalt Fink bereits vernichtet wurde. Interessant ist jedoch, dass die FPÖ-Plattform "unzenseriert.at" das Plakat über Wochen für jedermann zugänglich online präsentiert hat, so Fink.

Bis zu 80.000 Euro Prozesskosten

Der Prozess könnte für den Tiroler Wirt jedoch existenzbedrohende Folgen haben, denn der maximale Schadensfall kann sich laut Fink auf bis zu 80.000 Euro belaufen. "Ich trage als Arbeitgeber die volle Verantwortung für die Aktion meines Mitarbeiters, weil ich sein Handeln nicht unterbunden habe. Und zu dieser Verantwortung stehe ich auch. Wir veranstalten regelmäßig Live-Konzerte bei freiem Eintritt. Wenn unser Lokal komplett voll ist, haben wir maximal 70 Gäste im Lokal Platz. Die juristischen Forderungen der beiden Herren Berufspolitiker lassen sich aus so einem Betrieb klarerweise nicht erwirtschaften. Man hat den Eindruck, dass hier nicht nur kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen, sondern auch eine Art Rachejustiz am kleinen Bürger exekutiert wird", so der Angeklagte.

Am 12. Juni soll der Prozess am Landesgericht Innsbruck stattfinden. "Die zweideutigen Botschaften eines HC Strache an das rechte Spektrum füllen einen ganzen Band. Es ist daher auch legitim, ihn und seine engsten politischen Mitstreiter dafür zu kritisieren, dass sie sich in der Vergangenheit zu wenig davon abgegrenzt haben. Letztlich geht es um die Freiheit der Meinungsäußerung und Kunst. Es wurden keine Unwahrheiten verbreitet, sondern zulässige Kritik geübt", so Fiegl.