Wegen Mindestsicherung will AMS 103 Mio. Euro mehr

Frühestens mit 1. Juli 2009 soll eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung die Sozialhilfe der Länder ersetzen. Abgewickelt werden soll die neue Sozialleistung vom Arbeitsmarktservice in Kooperation mit den Landesbehörden. AMS-Vorstand Johannes Kopf rechnet nun in der "Presse" vom Wochenende mit einem Mehrbedarf von 103 Mio. Euro für seine Behörde.

Mehr Arbeitslose registriert
Kopf geht davon aus, dass das AMS wegen der Mindestsicherung 180 zusätzliche Planstellen braucht, was 13 Mio. Euro kosten würde. Dazu meldet er einen Mehrbedarf von 90 Mio. Euro für Schulungen, Kurse und sozialökonomische Betriebe an. Der AMS-Chef geht davon aus, dass sich wegen der Mindestsicherung 25.000 zusätzliche Personen ans AMS wenden werden. Damit würde auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich steigen. Um die müsse sich auch jemand kümmern.

Doppelzuständigkeit unsinnig
Die Mindestsicherung wird 747 Euro betragen und 14 mal jährlich ausgezahlt (abzüglich Krankenversicherung bleiben 706 Euro). Ursprünglich sollte das AMS allein die Abwicklung übernehmen. Niederösterreich und Vorarlberg haben aber durchgesetzt, dass sie die Mindestsicherung weiterhin selbst auszahlen dürfen. In diesem Fall muss das AMS die Anträge prüfen und zur weiteren Abwicklung an die Sozialbehörden der Länder schicken. Kopf lehnt das ab: "Die Sinnhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht auf der Hand."