FPÖ will bald erneuten Antrag zur Schließung des umstrittenen Zentrums einbringen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Kritik an Alt-Bundespräsident Heinz Fischer für dessen bevorstehenden Auftritt bei einer Konferenz des umstrittenen Wiener "König-Abdullah-Zentrums für den interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) geübt. Kickl kündigte am Montag an, seine Partei werde bald einen neuerlichen Antrag zur Schließung des von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums einbringen.
Fischer soll am Mittwoch eine von der KAICIID organisierte zweitägige Konferenz in Wien eröffnen, die dem Thema "Hate speech" (Hassrede) gewidmet ist. Der Nationalrat hatte sich im Juni in einer Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus der derzeit am Wiener Schottenring ansässigen internationalen Organisation ausgesprochen. Demnach solle Österreich sowohl vom Errichtungs-, als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten. Der frühere SPÖ-Politiker Fischer hat sich später öffentlich gegen einen Rückzug Österreichs aus dem Abdullah-Zentrum ausgesprochen.
Kickl erinnerte die SPÖ am Montag in einer Aussendung daran, dass sie sich im Juni für eine Schließung des Abdullah-Zentrums ausgesprochen hatte. Er forderte die Sozialdemokraten auf, "deutliche Worte der Distanzierung" gegenüber dem Vorgehen ihres früheren Politikers zu finden. "Die Kritik an Saudi-Arabien (darf) nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden." Die FPÖ werde bei der nächsten Sitzung des Nationalrates einen neuerlichen Antrag zur Schließung des KAICIID einbringen.
Das Außenministerium hielt am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest, dass die "rechtliche Prüfung und intensive Gespräche mit allen Vertragspartnern sowie mit dem Heiligen Stuhl (...) im Lichte des Nationalratsbeschlusses unvermindert" weiterliefen. "Das Ziel des Austritts besteht unverändert, dabei ist aber auch die Vermeidung von Schaden für den internationalen Amtssitz Wien von hoher Bedeutung."
Das König-Abdullah-Zentrum war 2012 von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien als internationale Organisation gegründet worden und wird größtenteils von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Das Zentrum, das sich schwerpunktmäßig dem interreligiösen Dialog widmet, wurde von Anfang an wegen des Umgangs des wahhabitischen saudi-arabischen Regimes mit Andersgläubigen und Andersdenkenden heftig kritisiert. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen, Körperstrafen und Hinrichtungen ramponiertes Image aufzupolieren.
