Die Debatte um das Aus für die Wehrpflicht wird zum Koalitionsstreit.
In der Koalition fliegen spätestens seit Sonntagabend die Fetzen. Seitdem nämlich die Vorausmeldung über ein ÖSTERREICH-Interview mit Innenministerin Maria Fekter über die Austria Presseagentur lief. Als erste gewichtige ÖVP-Politikerin hatte Fekter ein Njet zum SPÖ-Plan deponiert, die Wehrpflicht auszusetzen und ein Freiwilligenheer zu installieren.
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geht jetzt in ÖSTERREICH in die Offensive: Er verstehe nicht, dass die ÖVP schon jetzt Nein zur Freiwilligenarmee sage – wo die Fakten noch gar nicht auf dem Tisch lägen. Der VP hat Darabos jetzt einen Entwurf für eine neue Sicherheitsstrategie geschickt, in dem die Wehrpflicht keine Rolle mehr spielt.
Was Darabos besonders irritiert: Fekter ist gegen einen Volksentscheid über die Wehrpflicht. Jetzt hofft Darabos auf den etwas gemäßigteren Außenminister Michael Spindelegger.
ÖSTERREICH-Interview mit Norbert Darabos:
ÖSTERREICH: Die ÖVP lehnt eine Aufhebung der Wehrpflicht ab.
Norbert Darabos: Ich verstehe nicht, warum die ÖVP schon jetzt ein Njet verkündet, bevor überhaupt die verschiedenen Modelle für ein Bundesheer neu auf dem Tisch liegen. Ich bin verwundert, dass hier die Innenministerin – militärisch gesprochen – an die Front geschickt wird, ohne die Fakten zu kennen.
ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Darabos: Wir werden zu Jahresbeginn unsere Modelle mit allen Fakten auf den Tisch legen. Ich finde die Erfahrungen vor allem aus Deutschland und Schweden interessant. Da gibt es Elemente eines Freiwilligenheeres, die man auch in Österreich aufleben lassen könnte.
ÖSTERREICH: Eine Vorliebe für ein Freiwilligenheer?
DARABOS: Dass es in die Richtung gehen könnte, hat auch der Kanzler in ÖSTERREICH schon gesagt. Voraussetzung ist, dass die Aufgaben weiter erfüllt werden können: Katastrophenschutz, Auslandseinsätze sowie die eigentliche Landesverteidigung.
ÖSTERREICH: Fekter hat Angst um den Zivildienst.
Darabos: Dass wir bei einem Wegfall der Wehrpflicht ein Konzept aus einem Guss auch für den Zivildienst vorlegen müssten, ist klar. Ich erwarte auch Vorschläge der Trägerorganisationen. Ich bin dagegen, dass Zivildiener nur als billige Arbeitskräfte gesehen werden. Eine Lösung wäre ein freiwilliges Sozialjahr.
ÖSTERREICH: Und wenn die ÖVP die Volksbefragung blockiert?
Darabos: Natürlich brauche ich einen Konsens. Für den Beschluss einer Volksbefragung ist eine Mehrheit notwendig. Würden wir als Grundlage für eine verbindliche Volksabstimmung die Wehrpflicht abschaffen, brauchen wir sogar eine Zweidrittel-Mehrheit. In der ÖVP sind aber nicht alle so ablehnend: Minister Spindelegger hat sich bereits positiv zur Einbindung der Bevölkerung geäußert.
