SP-Rudas für Volksentscheid

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat kein Problem damit, dass die ÖVP mit einer Abschaffung der Wehrpflicht keine rechte Freude hat. Es wäre gut, sich jetzt einmal alle Modelle anzuschauen und dann das Volk entscheiden zu lassen, und dagegen habe ja auch die Volkspartei nichts, meinte sie Montagvormittag.

Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger (beide V) hatten sich jeweilsgegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen und dafür geworben, diese lediglich neu zu definieren.

Rudas: Koalition muss sich auf Referendum einigen
Dass die ÖVP hier eine andere Meinung habe, sei per se kein Problem, erklärte Rudas. Klar sei nur, dass man sich in der Koalition auf ein Referendum einigen werde müssen. Dass bei diesem SPÖ und ÖVP die gleiche Position zu vertreten hätten, findet Rudas nicht. Es könne auch durchaus sein, dass man unterschiedliche Meinungen habe und dann das Ergebnis der Volksbefragung respektiere.

Was die SP-Bundesgeschäftsführerin an der Haltung des Koalitionspartners stört, ist das Argument von Innenministerin Maria Fekter, dass bei einer Abschaffung der Wehrpflicht Probleme durch das gleichzeitige Aus für den Zivildienst entstünden, die nicht lösbar seien. Da sollte man lieber noch einmal die Köpfe rauchen lassen, wie man die derzeit von Zivildienern erbrachten Tätigkeiten anderweitig erledigen könne, meint Rudas.