"Nicht umsetzbar"
Wehrpflicht: Fast alle gegen Leitl
20.01.2011
Der Vorschlag eines Pflicht-Sozialdienstes stößt auf breite Ablehnung.
Die SPÖ kritisiert, dass Leitl zwar bei der Frauenquote in Aufsichtsräten auf Freiwilligkeit setzt, beim Sozialdienst aber eine Verpflichtung vorschlägt. Die ÖVP-Frauen sind gegen einen Sozialdienst für Frauen. Grüne und die Bundesjugendvertretung lehnen den Vorschlag ebenfalls ab.
Hundstorfer: "Nicht umsetzbar"
Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) ist Leitls Vorschlag "nicht umsetzbar". Wenn man beim Bundesheer auf Freiwilligkeit setze, könne man nicht über einen verpflichtenden Sozialdienst nachdenken. Er sieht seinen Vorschlag des bezahlten Sozialjahres als "wichtiges Angebot" für beide Geschlechter. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) kritisierte am Rande einer Pressekonferenz, dass sich Leitl zwar einen verpflichtenden Sozialdienst, aber keine verpflichtende Frauenquote für Aufsichtsräte vorstellen kann: "Sehr stringent ist hier die Linie auch nicht."
Absage aus der ÖVP
Eine "klare Absage" für Leitls Vorschlag kommt allerdings auch aus der ÖVP. Die Chefin der VP-Frauen, Dorothea Schittenhelm, verweist darauf, dass Frauen schon jetzt "Träger des sozialen Lebens" seien. "Ohne ihre Arbeit in der Familie und in den meisten sozialen Einrichtungen wäre das Sozialsystem nicht aufrecht zu erhalten", so Schittenhelm in einer Aussendung: "Ein zusätzlicher verpflichtender Sozialdienst kommt für Frauen überhaupt nicht in Frage!"
Kritik von den Grünen
Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab: "Diese Zwangsdienste bringen niemandem etwas. Es ist im Gegenteil sogar unverantwortlich, Personen, die sich nicht bewusst dafür entschieden haben, in sozialen Diensten einzusetzen", kritisierte die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill.
Der Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Philipp Nagel, zeigte sich "entsetzt" über Leitl: "Jungen Frauen und Männern darf nicht die alleinige Verantwortung für den Erhalt des Sozialsystems aufgebürdet werden." Dass Jugendliche nach Kürzungen bei Familienbeihilfe und Bildungssystem jetzt für Versäumnisse der Politik aufkommen sollten, sei "inakzeptabel".